Reul: Zahl unangemeldeter Proteste gegen Corona-Maßnahmen nimmt zu

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Zahl der unangemeldeten Proteste gegen die
Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister
Herbert Reul (CDU) stark zugenommen: «Immer mehr Versammlungen werden
nicht angemeldet», sagte Reul der «WAZ». In den vergangenen vier
Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt
über 100 000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen
hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
gerichtet. «Bislang blieb es weitgehend friedlich. Aber für die
Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung», so Reul zur
«WAZ».

Die Versammlungsfreiheit sei «ein wichtiges Grundrecht», sagte Reul:
«Doch ich appelliere an alle, die gegen die staatlichen
Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen:
Melden Sie Ihre Versammlung.». Das helfe der Polizei bei der
Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der
Veranstaltung selbst. «Für unkooperatives Verhalten fehlt mir jedes
Verständnis. Das gefährdet am Ende das hohe Gut der
Versammlungsfreiheit», warnte der Minister.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft, hatte in der «Rheinischen Post» zuletzt
schärfere gesetzliche Richtlinien gefordert, um die als
«Spaziergänge» deklarierten unangemeldeten Proteste unterbinden zu
können: «Die tanzen uns bewusst auf der Nase herum und nutzen die
Rechte für ihre Machenschaften gnadenlos aus. Daher brauchen wir
unbedingt entsprechende Befugnisse während der Pandemie. Denn so kann
es nicht weitergehen», sagte Rettinghaus.