Bericht: SPD-Politiker Blienert als Drogenbeauftragter vorgesehen
Berlin (dpa) - Neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung soll
voraussichtlich der SPD-Politiker Burkhard Blienert werden. Der
frühere drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion solle auf
Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem
Mittwoch vom Kabinett bestätigt werden, berichtete das
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine offizielle Bestätigung der
Regierung dafür gab es am Dienstag zunächst nicht. Blienert hatte
sich unter anderem für eine neue Cannabis-Politik stark gemacht.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete die Personalie am
Dienstag auf Twitter als «großartige Entscheidung» Lauterbachs.
Die Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an
Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen.
Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe
verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz
gewährleistet», heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und
FDP.