Polizeigewerkschaft besorgt über Aggressivität bei Corona-Protesten

Schwerin (dpa/mv) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine
zunehmende Aggressivität bei den regelmäßigen Protestaktionen gegen
Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. «Wir erleben eine
Gewaltspirale, die unser Rechtsstaat und seine Gesellschaft nicht
hinnehmen darf», sagte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher
am Dienstag in Schwerin.

Die Stimmung werde von einigen Kriminellen bewusst aufgeheizt. Als
Feindbilder dienten nicht nur politische Entscheider. Auch Ärzte,
Journalisten und Polizisten würden zunehmend Ziel von verbalen und
teils auch körperlichen Angriffen. «Wer die Polizei angreift, ist ein
Krimineller und kein friedlicher Demonstrant, der wegen der
Corona-Politik besorgt ist», betonte Schumacher.

Zuvor hatte sich auch schon Innenminister Christian Pegel (SPD)
besorgt über ein zunehmend aggressives Verhalten bei Demonstrationen
geäußert. Extremistische Personen und Gruppierungen versuchten, die
Proteste für sich und ihre Zwecke zu vereinnahmen», sagte er.

Am Montag waren in mehr als 20 Städten Mecklenburg-Vorpommerns erneut
mehrere tausend Menschen größtenteils friedlich gegen die
Corona-Politik und die angekündigte allgemeine Impfpflicht auf die
Straße gegangen. Die Polizei registrierte landesweit etwa 15 000
Teilnehmer - die meisten erneut in Rostock. Dort mussten die Beamten
immer wieder auf die Maskenpflicht hinweisen und dafür den Zug
stoppen. An einige Stellen hätten Demonstranten versucht, die
Absperrungen zu durchbrechen, worauf die Beamten auch Pfefferspray
eingesetzt hätten, hieß es.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei ein Eckpfeiler der
Demokratie, betonte Schumacher. Gleichzeitig machte er darauf
aufmerksam, dass die hohe Zahl von Versammlungen in vielen Städten
des Landes die Polizei zunehmend belaste. Sie stoße insgesamt an ihre
personellen Grenzen.