SPD legt Ende Januar Eckpunkte für Impfpflicht-Gesetz vor
Berlin (dpa) - Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für
die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen.
Unmittelbar nach der ersten «Orientierungsdebatte» im Bundestag, die
in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte
für einen Gesetzentwurf vorgelegen, sagte Fraktionschef Rolf
Mützenich am Dienstag in Berlin. Diese Eckpunkte könnten dann
Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer
Fraktionen sein.
Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament nach
Ansicht Mützenichs danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen.
«Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar», sagte er.
«Und ich gehe auch davon aus, dass eine Mehrheit meiner Fraktion der
Einführung einer Impfpflicht zugeneigt (ist) und dem auch zustimmen
wird.»