2G plus nun auch im Bundestag

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt inzwischen 2G
plus: Zutritt zu Restaurants oder Veranstaltungen nur noch geimpft
oder genesen mit zusätzlichem Test. Auch im Bundestag wird das nun
eingeführt. Doch eine Partei übt Kritik.

Berlin (dpa) - Doppelt geimpft oder genesen reicht ab jetzt auch im
Bundestag nicht mehr aus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
setzt an diesem Mittwoch eine neue Allgemeinverfügung mit
2G-plus-Regeln für das Parlament in Kraft - «angesichts der
Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante» und in
Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am Dienstag
mitteilte.

Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere
Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln konkret: Wer
nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zusätzlichen
negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu
Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung
brauchen diesen nicht. Die Vorgaben gelten auch für
Regierungsmitglieder und Olaf Scholz (SPD), der an diesem Mittwoch
zum ersten Mal als Bundeskanzler den Parlamentariern bei der
Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

Außerdem müssen im Bundestag ab sofort FFP2-Masken getragen werden.
OP-Masken reichen nicht mehr aus. Abgeordnete, die weder geimpft noch
genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus
verfolgen - aber auch dort ab jetzt nur noch, wenn sie einen
aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen
waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne ausgewichen,
weil im Plenum 3G galt - geimpft, getestet oder genesen.

Die AfD kritisierte die neuen Regeln scharf: «Wir werden uns das sehr

genau anschauen und auch dagegen klagen», sagte Fraktionschefin Alice
Weidel am Dienstag. Mit den immer neuen Beschränkungen im Bundestag
werde das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt. Weidel
sagte: «Ich bin ungeimpft, und auf mich trifft die Regelung der
Genesenen zu, da ich schon Corona-erkrankt war. Und dementsprechend
werde ich mich morgen testen lassen, um im Plenum auch Platz zu
nehmen.»

Die neuen Regeln sind zunächst bis 28. Februar befristet. Interessant
wird es, falls sie weiter verlängert werden. Denn als genesen gilt
man nur maximal für sechs Monate nach einem positiven PCR-Test. «Nach
Ablauf der sechs Monate ist eine Impfung erforderlich, um weiterhin
als grundimmunisiert zu gelten», schrieb der Direktor beim Bundestag,
Lorenz Müller, am Dienstag in einer E-Mail an die Abgeordneten des
Parlaments. Der Direktor ist der Leiter der Bundestagsverwaltung.