Ab Montag soll in Brandenburger Gaststätten 2G-Plus-Regel gelten

Wegen steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante des
Coronavirus plant die Brandenburger Landesregierung insbesondere
schärfere Zutrittsregeln für die Gastronomie. Dies ist in der
Kenia-Koalition allerdings umstritten.

Potsdam (dpa/bb) - In der Brandenburger Gastronomie soll von Montag
an eine 2G-plus-Regelung zur Eindämmung der Omikron-Variante des
Coronavirus gelten. Darauf habe sich das Kabinett der
rot-schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag verständigt, teilte
die Staatskanzlei mit. Dann wäre der Zutritt in Gaststätten, Bars und
Kneipen für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit einem tagesaktuellen
negativen Corona-Test möglich. Ausgenommen von der Testpflicht sollen
Menschen mit einer Booster-Impfung bleiben.

Dies gelte auch, wenn Kulturveranstaltungen von der 2G-plus-Regelung
Gebrauch machten, so die Staatskanzlei. Zudem soll im Öffentlichen
Nahverkehr eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken gelten. Die neuen
Corona-Regeln, die sich an den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz
orientieren, sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Die
Bund-Länder-Konferenz hatte die FFP2-Maskenpflicht im Nah- und
Fernverkehr sowie in Geschäften allerdings nur «dringend empfohlen».

Die Staatskanzlei wies ausdrücklich darauf hin, dass es für Personen
mit Auffrischungsimpfungen also keine weiteren Einschränkungen geben
solle. «Da wir in Brandenburg bereits viele Maßnahmen rechtzeitig
beschlossen haben, mussten wir jetzt nur punktuell nachsteuern»,
sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Regierungschef rief
die Bürger erneut zum Impfen auf. «Bereits eine erste Impfung bietet
zumindest einen gewissen Schutz vor stärkeren Erkrankungen», sagte
Woidke. «Eine Booster-Impfung bietet nicht nur einen sehr guten
Schutz, sondern sorgt auch für weniger Einschränkungen.»

Über die geplante 2G-plus-Regelung in Gaststätten gibt es allerdings
noch Streit in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition. Dies wäre für

viele Gastronomen existenzgefährdend, warnte CDU-Fraktionschef Jan
Redmann am Dienstag. «Denn für die Gastronomie ist schon das
Weihnachtsgeschäft weitgehend ausgefallen.» Daher müsse darüber in

der Koalition noch diskutiert werden. Dagegen setzten sich
SPD-Fraktionschef Daniel Keller und Grünen-Fraktionschef Benjamin
Raschke für die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht
zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr ein.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung zu
einem Runden Tisch mit den Betroffenen der Corona-Regeln auf. «Ich
hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzen wird, gemeinsam mit
Kammern, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit
Gewerkschaften und auch mit Lehrerverbänden (...) sich an einen Tisch
zu setzen.» Dabei sollten die Eindämmungsmaßnahmen besprochen werden.