2G plus für Gastro und Kultur in Berlin - FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV

Omikron dominiert das Berliner Corona-Geschehen. Die Hauptstadt hat
unterdessen die bundesweit zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz. Der
Senat sieht sich daher gezwungen, neue Maßnahmen zu ergreifen. Und
das Ende der Fahnenstange ist womöglich noch nicht erreicht.

Berlin (dpa/bb) - Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen
gelten in Berlin ab Samstag strengere Zugangsregeln für Teile des
öffentlichen Lebens. In der Gastronomie, im Kultur-, Freizeit- und
Sportbereich sowie bei Veranstaltungen haben dann nur noch
Geboosterte oder doppelt Geimpfte und Genesene mit Test Zutritt -
also es gilt 2G plus. Außerdem beschloss der Senat eine verschärfte
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Künftig ist im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben,
wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bekanntgab.
Die bisher oft als Alternative genutzten einfacheren OP-Masken haben
dann ausgedient. Nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI)
vom Dienstagmorgen hat Berlin die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz
aller Bundesländer nach Bremen.

Mit der Umsetzung der 2G-plus-Regeln für Restaurants, Kneipen und
Cafés folgte der Senat einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung
aus der Vorwoche. Eine Ausweitung auf andere Bereiche war dort
allerdings nicht vorgesehen. Giffey begründete das Vorgehen des
Senats mit dem Ziel, einheitliche, klare und verständliche Maßnahmen
zu treffen. Sie dienten dazu, das Infektionsgeschehen zu bremsen und
die genannten Bereiche offen zu halten. 2G plus gilt demnach bei
Veranstaltungen ab zehn Teilnehmern - und generell nicht für Kinder
unter 14.

Noch keinen Beschluss zur Umsetzung auf Landesebene fasste der Senat
zu den vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder
ebenfalls am vergangenen Freitag verständigt hatten. Giffey und
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) begründeten das mit noch
ausstehenden «bundesrechtlichen Schritten», die der Bundesrat an
diesem Freitag beschließen wolle. Der Berliner Senat werde das dann
in seiner nächsten Sitzung in einer Woche aufnehmen. Wichtig sei ein
bundesweit einheitliches Vorgehen, sagte Gote.

Die neuen Quarantäne-Maßnahmen, die einige Bundesländer bereits in
dieser Woche umsetzen wollen, sollen dazu beitragen, auch bei hohen
Infektionszahlen die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu
sichern. Dazu gehören etwa das Gesundheitswesen, Polizei und
Feuerwehr, Energie- oder Wasserversorger.

Laut Bund-Länder-Beschluss sind Kontaktpersonen von Infizierten
künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine
Auffrischungsimpfung (Booster) haben, frisch doppelt geimpft sind,
geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als «frisch» gilt ein
Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation
oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich
nicht vorher «freitesten» lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Gote wies vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und
eines womöglich steigenden Bedarfs am «Freitesten» darauf hin, dass
PCR-Tests Mangelware seien. «Hier muss ich einfach feststellen, dass
wir nicht nur in Berlin, sondern bundesweit eine Knappheit an
PCR-Tests haben», sagte sie. An landeseigenen Teststellen müsse man
lange warten, und die Kapazitäten reichten nicht aus. «Das ist eine
Problemlage, an der wir arbeiten, die wir noch verbessern können.
Aber ich sage ganz klar: Wir können dieses Problem nicht komplett
auflösen, weil es nicht allein in unserer Hand liegt.» Das liege auch
an begrenzten Laborkapazitäten.

Eine kleine Erleichterung beschloss der Senat für kleine Geschäfte
bei den Vorgaben zur Kontrolle der Corona-Zugangsregeln. In Läden bis
100 Quadratmeter Größe muss die Einhaltung von 2G bei den Kunden
künftig nicht mehr zwingend direkt am Eingang überprüft werden.
Vielmehr soll das nunmehr «unverzüglich» erfolgen - also
gegebenenfalls auch im Geschäft, nachdem der Kunde bereits drin ist
und das in der Regel in geringer Zahl vorhandene Personal andere
Kunden bedient hat. Generell gilt im Einzelhandel weiterhin 2G, also
nicht die neue 2G-plus-Regel für andere Bereiche.

Aus Sicht des Senats sind strengere Regeln wegen der deutlichen
Zunahme bei den Infektionszahlen geboten. Giffey sagte: «Wir halten
die Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt für adäquat und ausreichend.»

Weitere Maßnahmen seien aber abhängig von der Infektionslage nicht
ausgeschlossen. Als Beispiel für mögliche weitere Schritte nannte sie
eine FFP2-Maskenpflicht auch im Einzelhandel.

Die ansteckendere Omikron-Variante hatte nach Angaben von Senatorin
Gote zuletzt einen Anteil von zwei Dritteln an allen Corona-
Infektionen. Folge: Nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI)
vom Dienstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin bei 737,2 -
das ist die zweithöchste Inzidenz aller Bundesländer nach Bremen.
Kurz nach Weihnachten hatte der Wert noch unter 300 gelegen. Wegen
der Feiertage gab es allerdings weniger Corona-Tests und verspätete
Meldungen. Die Zahl gibt an, wie viele Corona-Neuinfektionen pro 100
000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen registriert wurden.