Kretschmann mahnt Tempo bei Impfpflicht an - Neue FFP2-Maskenpflicht

Selbst Kanzler Scholz bekommt sein Fett ab. Dessen Zeitplan für die
Impfpflicht sei nicht zu halten, kritisiert der grüne Kretschmann. In
Berlin werde im Wettlauf mit dem Coronavirus viel Zeit verloren.

Stuttgart (dpa/lsw) - Als energischer Befürworter einer Impfpflicht
hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den
zeitlichen Verzug bei der geplanten Einführung massiv kritisiert. Die
Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Impfpflicht bis
Ende Februar kommen könne, sei nicht zu halten, monierte der Grüne am
Dienstag in Stuttgart. «Das sehe ich als nicht mehr realistisch an.
Wir verlieren sehr viel Zeit.» Das Coronavirus nehme keine Rücksicht
auf Sitzungspläne von Bundestag und Bundesrat.

Keine Lockerungen: Mehr als 50 000 auf der Straße

Kretschmann warnte vor der hoch ansteckenden Omikron-Variante, die
absehbar dazu führen werde, dass auch im Südwesten wieder mehr
Menschen ins Krankenhaus müssten. Deswegen könne es derzeit auch
keine Lockerungen geben. Indes schwellen die Proteste gegen die
Corona-Politik im Südwesten deutlich an. Am Montag gingen so viele
Menschen gegen Impfpflicht und Corona-Einschränkungen auf die Straße
wie an keinem anderen Tag zuvor: Mehr als 50 000 Menschen, hieß es
aus dem Innenministerium.

Kretschmann hält Verfahren im Bundestag für zu lahm

Kretschmann sagte, die Ministerpräsidenten, die alle für die
Impfpflicht seien, hätten die Bundesregierung und den Bundestag vor
Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen. «Das ist nicht
erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden», sagte
Kretschmann. Er sehe nicht, dass die Debatte im Bundestag mit den
vereinbarten Gruppenanträgen zügig in die Gänge komme. Über eine
Impfpflicht soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung
ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker
von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen
raschen Beschluss im Bundestag geben.

Ruhe vor dem Sturm? Inzidenz steigt wieder

Das Land will sich für die Omikron-Variante wappnen, auch wenn die
Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken derzeit nicht überschritten
werden. «Der Rückgang der Infektionen ist gestoppt, die Inzidenz
steigt wieder», sagte Kretschmann. In anderen Bundesländern könne man

sehen, «dass sich Omikron in Deutschland rasant verbreitet und die
Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe schießen». Dem trage die

neue Corona-Verordnung und die neue Quarantäne-Regelung, die von
diesem Mittwoch an gelten, Rechnung.

Künftig ein Muss: FFP2-Maske in Geschäften

Demnach müssen Erwachsene beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. Die
Landesregierung wandelte die bisherige Soll-Bestimmung in der neuen
Corona-Verordnung in eine Pflicht um. Betroffen von der
FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die
Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht nun
doch weiter eine OP-Maske, diesen Bereich regelt der Bund. Auch in
Büros und Betrieben muss keine FFP2-Maske getragen werden.

Quarantäne wird verkürzt

Aus Sorge vor Omikron will das Land an der Alarmstufe II mit härteren
Einschränkungen festhalten, die zum Beispiel die Schließung von Clubs
und Discos umfasst. Für die Quarantäne gibt es ebenfalls neue
Regeln: Sie wird für Kontaktpersonen genauso verkürzt wie die
Isolierung von Corona-Infizierten. Damit das öffentliche Leben nicht
zusammenbricht, hatten Bund und Länder am Freitag vereinbart, die
Quarantäne-Regeln zu ändern.

Nach der Änderung müssen Kontaktpersonen gar nicht mehr in
Quarantäne, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt
geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als
«frisch» gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrige
n
sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden.
Nach sieben Tagen kann man sich zudem mit PCR- oder Antigentest
freitesten lassen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron
infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen - freitesten
ist nicht möglich.

Die Landesregierung will zudem an den Ausnahmen für ungeimpfte
Schülerinnen und Schüler festhalten. Die 12- bis 17-Jährigen können

auch im Februar mit ihrem Schülerausweis als Testnachweis ins Café,
Kino oder zum Fußballtraining.