Kenia-Koalition streitet über 2G-plus-Regelung in Gaststätten

Die befürchtete fünfte Infektionswelle durch die Omikron-Variante des
Coronavirus will die Landesregierung unter anderem durch schärfere
Regeln für die Gastronomie möglichst flach halten. Doch die
CDU-Fraktion hat arge Bedenken.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburgs Kenia-Koalition ist ein Streit
über die geplante 2G-plus-Regelung in Gaststätten ausgebrochen. Eine
Regelung, die auch zweifach Geimpften nur zusätzlich mit einem
aktuellen negativen Corona-Test Zutritt zu Gaststätten gewähre, wäre

für viele Gastronomen existenzgefährdend, warnte CDU-Fraktionschef
Jan Redmann am Dienstag. «Denn für die Gastronomie ist schon das
Weihnachtsgeschäft weitgehend ausgefallen.» Daher müsse darüber in

der Koalition noch diskutiert werden.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller, seine Fraktion
trete für die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht
zum Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr ein. Für Gastronomen,
die durch die 2G-plus-Regelung in Schwierigkeiten gerieten, gebe es
staatliche Hilfen. Dass Menschen mit einer Drittimpfung von der
Testpflicht ausgenommen werden sollen, solle einen Anreiz für die
Boosterimpfung setzen.

Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke befürwortete die geplanten
Verschärfungen der Corona-Regeln. FFP2-Masken und die 2G-
plus-Regelung in der Gastronomie seien erforderlich für die
Eindämmung der Omikron-Variante. In Brandenburg regiert eine
rot-schwarz-grüne Koalition.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung zu
einem Runden Tisch mit den Betroffenen der Corona-Regeln auf. «Ich
hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzen wird, gemeinsam mit
Kammern, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit
Gewerkschaften und auch mit Lehrerverbänden (...) sich an einen Tisch
zu setzen.» Dabei sollten die Eindämmungsmaßnahmen besprochen werden.


Die Landesregierung plant nach bisherigen Angaben, neue und schärfere
Corona-Beschränkungen spätestens bis zum 20. Januar in Kraft zu
setzen; am 19. Januar läuft die aktuelle Verordnung aus. Walter
sagte, wenn es keine Gespräche mit den betroffenen Gruppen gebe,
müssten die neuen Regeln schneller kommen als zum 20. Januar.

Dazu bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Keller, das Kabinett könne
möglicherweise auch schon am Freitag nach der Entscheidung im
Bundesrat die neuen Corona-Regeln beschließen. Alternativ soll die
Beschlussfassung am kommenden Dienstag kommen.