FDP weist Drängen der Union auf raschen Impfpflicht-Beschluss zurück

Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag hat das Drängen der Union auf
eine sehr schnelle Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen
Impfpflicht zurückgewiesen. «Wir haben nicht unbegrenzt Zeit, beim
Thema Impfpflicht zu entscheiden. Aber wir haben eine gewisse Zeit»,
sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin.
Ihm sei eine «fundierte Entscheidung» wichtiger. Dürr betonte: «Das

Ganze ist aus unserer Sicht eine medizinethische Frage und keine
parteipolitische.» Er selbst habe noch keine feste Position.

Er wolle sich nicht auf eine bestimmte Sitzungswoche für eine
Abstimmung festlegen lassen, sagte Dürr. Aber: «Wenn man zu einer
Entscheidung im ersten Quartal käme, dann sehe ich gar kein Problem,
das so weit umzusetzen, dass es im Herbst Wirksamkeit hätte. Das
halte ich für vollkommen machbar.» Der FDP-Fraktionschef betonte,
dass eine Impfpflicht ohnehin kein Mittel gegen die laufende
Omikron-Welle sei, weil sie dafür in jedem Fall zu spät käme.

Dürr wies darauf hin, dass durch mehr Booster-Impfungen die
Wahrscheinlichkeit wachse, von der pandemischen in eine endemische
Lage zu kommen. «Für mich wäre es natürlich super, wenn wir in eine

Situation kommen könnten, in der eine Impfpflicht deshalb obsolet
werden würde.» Genau deshalb sei es richtig, sich Zeit für die
Debatte zu nehmen. Nichts wäre schlimmer, als jetzt ganz schnell eine
Entscheidung zu treffen und im Mai festzustellen, dass diese falsch
gewesen sei, weil mittlerweile die Grundlage eine ganz andere sei.