Aiwanger: Disziplin der Gäste erlaubt lockere Restaurant-Regeln

München (dpa/lby) - Nur bei einer von 100 Kontrollen in der
Gastronomie hat die Polizei nach Aussage von Bayerns
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bisher Verstöße gegen den
Infektionsschutz festgestellt. Bei nur einem Prozent der Kontrollen
habe Kritik geübt werden müssen, es zeige sich eine hohe Disziplin
bei den Besuchern in Restaurants, sagte der Freie-Wähler-Chef am
Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er
berief sich dabei auf einen Bericht von Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) in der Sitzung des Ministerrats.

Nach Angaben Herrmanns wurden in den vergangenen drei Monaten bei
rund 130 000 Kontrollen im gesamten Land rund 7300 Verstöße gegen die

Corona-Zugangsregeln und die Maskenpflicht festgestellt. Konkret
seien zwischen dem 11. November 2021 und dem 11. Januar 2022 4392
Verstöße gegen die 2G/3G-Regeln beim Zugang zu bestimmten Bereichen
und 2889 gegen die Maskenpflicht aufgefallen, wie das
Innenministerium mitteilte. Er kündigte an, dass die intensiven
Polizeikontrollen systematisch und möglichst flächendeckend
fortgeführt werden. Verstöße werden konsequent mit Bußgeldern von b
is
zu 5000 Euro geahndet, wie er sagte.

Aiwanger verteidigte die Entscheidung des Kabinetts, in Bayern
zunächst in der Gastronomie nicht die Testpflicht für Geimpfte und
Genesene einzuführen. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt die richtige
Entscheidung. Er betonte zugleich, dass auch im Bereich der Kultur
noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Auch hier seien unter
Umständen Lockerungen möglich, «wenn es verantwortbar ist». Aktuell

würden aber noch Erkenntnisse fehlen, wie mit Omikron umzugehen sei.

Generell hoffe er, so Aiwanger, dass die sich anbahnende
Omikron-Welle auch schnell wieder abfalle, vielleicht sei der
«Turnaround» ja sogar bereits im Januar möglich, damit auch wieder
Lockerungen möglich würden. In jedem Fall dürften Lockdown-Maßnahme
n
kein Dauerzustand sein. Die Wirtschaft müsse weiterlaufen.