Bundestag konkretisiert Pläne für schärfere Corona-Vorgaben

Berlin (dpa) - Ungeimpfte Bundestagsabgeordnete sollen auch weiterhin
im Plenarsaal an Debatten teilnehmen können und auch an
Ausschusssitzungen, sofern sie genesen sind. Die Bundestagsverwaltung
hat am Dienstag die geplanten verschärften Corona-Regeln im Parlament
konkretisiert. Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller,
stellte in einer Email klar, dass auch Genesene ohne Impfung als
«grundimmunisiert» gelten und damit weiterhin Zugang haben sollen.
Der Genesenstatus gilt für maximal sechs Monate, danach sei «eine
Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten»,
heißt es in dem Schreiben weiter. Die Email liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.

In einer früheren Mail hatte Müller eine neue Allgemeinverfügung der

Bundestagspräsidentin angekündigt, die unter anderem vorsehe, dass
künftig nur noch doppelt Geimpfte oder Genesene mit mindestens einer
Impfung Zugang zum Plenarsaal und zu den Ausschusssälen hätten.
Zusätzlich soll ein negativer Test nötig sein, ausgenommen vom
Zusatztest sind «Geboosterte» oder Genesene mit zwei Impfungen. Die
Pläne hatten innerhalb der AfD-Fraktion Diskussionen und Kritik
ausgelöst.

Die neuen Regeln sehen außerdem vor, dass Abgeordnete, die weder
geimpft noch genesen sind, die Sitzungen nur noch mit negativem
Schnelltest von der Tribüne aus verfolgen dürfen. Ohne Test soll es
keinen Zutritt mehr geben. In vergangenen Bundestagssitzungen waren
vorrangig AfD-Abgeordnete auf der Tribüne vertreten. Zudem müssen ab
sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken getragen werden.