Kretschmann kritisiert Verzögerung bei Impfpflicht scharf
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf
kritisiert. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und
den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan
vorzulegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Das
ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren
unzufrieden.» Er sehe nicht, dass die Debatte über die Impfpflicht im
Bundestag zügig in die Gänge komme. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) werde seine Ankündigung, die Impfpflicht könne Ende Februar
kommen, nicht halten können. «Das sehe ich als nicht mehr realistisch
an. Wir verlieren sehr viel Zeit», monierte Kretschmann.
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der
Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne
Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker von
SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen
Beschluss im Bundestag geben.
Kretschmann sagte, der Bundestag habe nun eben das Verfahren gewählt,
die Impfpflicht über Gruppenanträge ins Parlament einzubringen. «Was
ich nicht nachvollziehen kann, dass das so lange dauert. Das Virus
nimmt darauf keine Rücksicht.»