Grünen-Fraktionschefin: Söder wird im Pandemiemanagement leichtsinnig

München (dpa/lby) - Die Grünen im Bayerischen Landtag haben
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Kabinettssitzung am
Dienstag aufgefordert, den Corona-Schutz in der Gastronomie zu
verschärfen. Das von der Ministerpräsidentenkonferenz in der
vergangenen Woche empfohlene Konzept 2G plus - also Zutritt nur für
Menschen mit Auffrischungsimpfung oder negativem Test - müsse auch in
Bayern gelten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in der
Sendung «radioWelt» des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2).

Das Kabinett will noch am Dienstag eine Entscheidung in der Frage
treffen. Neben CSU-Chef Söder sind auch die Freien Wähler um ihren
Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger skeptisch, was die
Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidenten angeht. Bayern
hatte wie auch Sachsen-Anhalt eine Protokollnotiz zu dem Beschluss
eingereicht und erklärt, er bleibe in weiten Teilen hinter der in
Bayern bereits geltenden Rechtslage zurück.

Söder hatte erklärt, er überlege, ob der Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern umgesetzt werden müsse, da
Bayern ohnehin sehr strenge Vorgaben habe, die teilweise über die in
anderen Bundesländern hinausgehen - etwa die Schließung von Clubs und
Diskotheken «Mit dieser Überlegung, die Markus Söder gerade anstellt,

wird er vom Team Vorsicht zum Team Leichtsinn», sagte Schulze in der
Radiosendung.

Söder sei bei seinem Pandemie-Management widersprüchlich geworden,
kritisierte Schulze. In der Kultur müssten die Menschen Maske tragen,
geboostert oder getestet sein und die Kapazität sei auf 25 Prozent
begrenzt. Bei der Wirtshauskultur reiche 2G und die Restaurants
dürften voll sein. «Da sieht man, dass er im Pandemie-Management
nicht mehr stringent argumentiert und auch nicht mehr
wissenschaftlich», erklärte sie.

Die Bevölkerung sei durch unterschiedliche Regeln in den
Bundesländern verunsichert. «Nach fast zwei Jahren brauchen wir
Einheitlichkeit, klare Regeln und vor allem Nachvollziehbarkeit. Das
muss das Söder-Kabinett jetzt liefern», verlangte die
Grünen-Politikerin.

Die Impfkampagne müsse nun weiter hochgefahren werden. «Impfen,
impfen, impfen», sei das Gebot der Stunde. Schulze fordert die
bundesweite Impflicht ab 18 Jahren. «Das ist unser einziges Ticket
aus dieser Pandemie.»