Kühnert zweifelt an Impfpflicht-Entscheidung bis Anfang März
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine
zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht
ausgesprochen. Er bezweifelte am Montag nach Beratungen des
Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD)
ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar
ist. «Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im
Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt»,
sagte Kühnert.
Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das
Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. «Das hat nichts mit
mangelnder Führung zu tun», sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage
dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter
klar für eine Impfpflicht positioniert. «Das ist keine verkappte
Vertrauensfrage, die hier gestellt wird», betonte der
SPD-Generalsekretär.
Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer
allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März
ausgesprochen, die Entscheidung darüber aber dem Bundestag
überlassen. Das Parlament soll nun ohne Fraktionszwang darüber
abstimmen. Einen Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht. Ende des
Monats soll nun zunächst eine «Orientierungsdebatte» stattfinden.
Wann abgestimmt wird, ist noch völlig offen.