Land hält Vertragskündigung für Luca-App offen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung hat sich noch nicht
entschieden, ob sie die Zusammenarbeit mit dem privaten Anbieter der
Luca-App fortsetzen wird. In den nächsten Wochen sollen dazu
Gespräche mit den Ländern stattfinden, die die App bisher genutzt
haben, und eine Entscheidung abgestimmt werden. Das teilte das
Gesundheitsministerium am Montag auf Anfrage in Magdeburg mit.

«Aus unserer Sicht sollte weiterhin auf ein möglichst bundesweit
einsetzbares Kontaktnachverfolgungssystem gesetzt werden», sagte ein
Sprecher des Hauses von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD).
Vermutlich werde es auch im Jahr 2022 «noch Bedarf an einem digitalen
System der Kontaktnachverfolgung geben».

Die Luca-App soll dabei helfen, Corona-Kontakte nachzuverfolgen. Die
Software digitalisiert die Kontaktdaten, die Besucher beim Check-in
in Restaurants oder auch Veranstaltungsstätten erfassen. Das soll den
Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene
Erfassung der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Der
einjährige Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Software-Abieter
umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 997 000 Euro und läuft
Ende März aus.

Die Landtagsfraktion der Grünen forderte die Landesregierung am
Montag auf, den Vertrag zu beenden. «Bedenken zum Datenschutz und
Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit
der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig», sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel. «Spätesten
s
im Februar muss Sachsen-Anhalt kündigen und diesen teuren Fehlkauf
beenden. Es wurde schon zu viel Steuergeld dafür verschleudert.»
Stattdessen solle auf die Corona-Warn-App «als alleinige App zur
schnellen Warnung und Nachverfolgung von Kontakten» gesetzt werden.