CDU-Führung geht auf Distanz zu Maaßen

Berlin (dpa) - Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem Thüringer
Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren
zum Parteiausschluss beschlossen. «Wir distanzieren uns klar von den
Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen
sie aufs Schärfste zurück», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
am
Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand.
Dies sei einhellige Meinung gewesen. Der Ex-Verfassungsschutzchef
Maaßen hatte in Thüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert.

Ziemiak zufolge gilt dies zum einen für Äußerungen gegen das Impfen
in der Corona-Pandemie. «Wir halten das auch für gefährlich.» Zum
anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi -
«einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten», sagte der
CDU-Generalsekretär. «Auch das verurteilen wir aufs Schärfste,
distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen
nichts, aber auch gar nichts zu tun.»

Maaßen hatte ein Video des Mikrobiologen Bhakdi verbreitet, in dem
dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete
Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in
Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der
Volksverhetzung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte
den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin zum Parteiaustritt auf.
«Tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in
Erwägung ziehen», sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.