Datenschutzbeauftragter: Notwendigkeit der Luca-App prüfen
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den
Datenschutz, Dieter Kugelmann, fordert, «ernsthaft zu prüfen, ob die
Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird».
«Es gibt immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken», sagte
Kugelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Möglicherweise sei die mehrfach nachgerüstete Corona-Warn-App des
Bundes ausreichend, bei der die Daten nicht in einem zentralen Pool,
sondern auf dem Smartphone gespeichert würden.
«Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung», sagte
Regierungssprecherin Andrea Bähner. Eine Entscheidung sei noch nicht
gefallen.
Im Fall der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App bei den Ermittlungen
zu einem tödlichen Sturz werde seine Behörde je ein
Informationsersuchen an das Gesundheitsamt und die Staatsanwaltschaft
stellen, sagte Kugelmann. Dann werde voraussichtlich ein Verfahren
eingeleitet und am Ende die Rechtswidrigkeit beanstandet. Die
unrechtmäßige Nutzung erschüttere das Vertrauen vieler Menschen, dass
die Pandemie-Bekämpfung im rechtlichen Rahmen bleibe, sagte Kugelmann
und verwies auf Beschwerdemails, die er dazu erhalten habe.
Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu dem Todesfall auf
Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen.
Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte
die Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte
der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. 21 potenzielle Zeugen
seien telefonisch kontaktiert worden.
Das Justizministerium hat mittlerweile einen Bericht der
Staatsanwaltschaft Mainz angefordert und die
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einer Prüfung beauftragt, wie
ein Ministeriumssprecher sagte. Justizminister Herbert Mertin (FDP)
werde voraussichtlich am Donnerstag im Rechtsausschuss über den
Vorgang berichten. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» berichtet.
Anlass der Ermittlungen war der Sturz eines Mannes am 29. November
2021 nach dem Verlassen einer Gaststätte. Er soll einige Tage später
an diesen Folgen gestorben sein.