Kommunen mahnen konsequente Verfolgung von Hetze gegen Politiker an
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Städte und Gemeinden fordern einen
konsequenten Kampf gegen Bedrohungen von Kommunalpolitikern und
-politikerinnen. Der Staat müsse solche Delikte klar erkennbar
verfolgen, sagte der Präsident des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes, Matthias Baaß, am Montag. Bei Hass und Hetze in
Online-Plattformen müssten die Betreiber stärker in die Verantwortung
genommen werden. Daneben sollten Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker
amtlich erfasst werden.
Der Ton in der Kommunikation sei über die Jahre rüder geworden, sagte
Baaß. Die Corona-Pandemie habe diesen «Verfall der Sitten» nochmal
verstärkt. Die Anfeindungen wirkten sich auch darauf aus, ob sich
Bürger dafür entscheiden, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden.
Baaß mahnte, dass gute Bürgermeister wichtig seien für das Gelingen
der Demokratie. Er appellierte an alle Menschen, sich wieder besser
zuzuhören und Argumente des anderen anzunehmen.
Bei manchen Bürger beobachte er eine «Bestell-Mentalität» was
kommunale Angebote angehe, sagte Baaß. Die Menschen glaubten, bei
ihrer Stadt oder Gemeinde bestimmte Dinge, wie etwa einen Kita-Platz,
wie im Online-Handel einfach bestellen zu können und sich um nichts
weiter kümmern zu müssen.