Checkt das Land bei Luca-App ein oder aus? Entscheidung erst später

Die Luca-App soll in Baden-Württemberg dabei helfen, Corona-Kontakte
nachzuverfolgen. Allerdings ist die Zahl der Kritiker groß. Und eine
Alternative zur privaten Software gibt es auch auf Staatskosten. Nun
läuft der Vertrag aus. Wie entscheidet sich das Land?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Kritik der Luca-App wird nach einem
Zwischenfall in Mainz wieder lauter. Dennoch will sich das Land noch
Zeit lassen, bis es über eine weitere Zusammenarbeit mit dem privaten
Anbieter der Software für die Corona-Kontaktdatenverfolgung
entscheidet. Erst Ende Februar und damit kurz vor der Ende der Frist
soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums geklärt werden, ob der
Vertrag über März hinaus verlängert wird. «Über eine mögliche
Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den
baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten»,

sagte ein Sprecher am Montag.

Die Lizenz der Software läuft nach früheren Angaben der Behörde Ende

März aus und läuft ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch
weiter. Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und
«auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann
noch notwendigen Erfordernissen» entscheiden wollen. Eine Evaluation
sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher.

Nach einem Zwischenfall mit der App in Mainz war am Wochenende auch
die Kritik in Baden-Württemberg wieder laut geworden. Die
rheinland-pfälzische Polizei hatte bei Ermittlungen zu einem
Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus
der Luca-App zugegriffen. Daraufhin hatten vereinzelte Politiker von
Grünen und FDP dazu aufgerufen, das digitale Tool von den mobilen
Telefonen zu löschen und den Vertrag nicht zu verlängern. «Was die
Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot»,
hatte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag,
Alexander Salomon, gesagt.

Das Ministerium betonte, die App sei «ein guter und
datenschutzkonformer Baustein», der auch vom
Landesdatenschutzbeauftragten empfohlen worden sei. Aber sie sei eben
auch nur ein Baustein der Pandemie-Bekämpfung. Seit Oktober 2021
könne zudem die staatlich angebotene Corona-Warn-App (CWA) genutzt
werden, um die Kontaktdaten zu erfassen. «In Baden-Württemberg haben
wir immer auf die gleichzeitige sich ergänzende Nutzung der beiden
Ansätze verwiesen und empfohlen, beide Systeme gleichzeitig zu
nutzen», sagte der Sprecher. Es sei niemand gezwungen, die Luca-App
zu verwenden. «Alternativ können die Kontaktdaten weiterhin natürlich

auch mit Zettel und Stift erfasst werden.»

Das Land hatte die App im Frühjahr ohne Ausschreibung und
Wettbewerbsverfahren für 3,7 Millionen Euro erworben. Die Software
digitalisiert die Kontaktdaten, die Besucher beim Check-in in
Restaurants oder auch Veranstaltungsstätten erfassen. Das soll den
Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene
Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu
erledigen. Nach Angaben der Betreiber können die Daten nur
bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der
jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr
Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um
die Daten zu entschlüsseln.

Nach Unternehmensangaben haben bundesweit 40 Millionen Menschen die
Luca-App installiert. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des
Sozialministeriums fast 69 000 Standorte für die App registriert
(Stand: 11.11.2021). Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2021
hätten sich dort knapp 8,27 Millionen Menschen eingecheckt - es seien
in diesem Zeitraum insgesamt fast 4400 Risikohinweise der Klassen 1
(mögliches Infektionsrisiko) und 2 (erhöhtes Infektionsrisiko)
ausgespielt worden.