Grünen-Experte für zweistufiges Vorgehen zu Corona-Impfpflicht

Berlin (dpa) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein
zweistufiges Vorgehen hin zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht
vorgeschlagen. Diese helfe jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern
schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor
weiteren Wellen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im
Deutschlandfunk. Daher solle man jetzt in einem nächsten Schritt die
bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere
Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann
so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.

Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders
schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken war bereits
im Dezember beschlossen worden. Diese müssen bis Mitte März 2022
nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine
Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Im
Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Parlament im
Januar. Die SPD strebt nach bisherigen Angaben den Abschluss eines
Gesetzgebungsprozesses «im ersten Quartal» an, also bis Ende März.

Dahmen sagte, für eine allgemeine Impfpflicht sei es richtig, sich
genügend Zeit für gute Beratungen zu nehmen. «Führung bedeutet nich
t
Basta-Politik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu
überwinden.» Die vorgesehenen Gruppenanträge ermöglichten «eine
parteiübergreifende Entscheidungsfindung, die auch zur
Depolarisierung in der Gesellschaft beiträgt». Bei anderen
medizinethischen Fragen wie der Organspende sei dies bereits erprobt.