Anträge auf Corona-Entschädigung sind noch nicht abgearbeitet

In Brandenburg haben sich die Anträge für eine Entschädigung bei
Corona-Quarantäne gehäuft. Zehntausende sind erledigt, aber weil
immer neue Anträge hinzukommen, bleibt noch ein Berg abzutragen.

Potsdam (dpa/bb) - Die Halde unbearbeiteter Anträge auf
Corona-Entschädigung in Brandenburg wird zwar kleiner, ist aber noch
nicht verschwunden. Zum Jahresende 2021 seien noch 30 031 Anträge
offen gewesen, während 41 566 fertig bearbeitet worden seien, sagte
der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Die Anträge
würden wegen der hohen Zahlen weiter mit Hilfe von Fachkräften aus
anderen Behörden und intern umgesetzten Mitarbeitern bearbeitet.

Bis einschließlich vergangene Woche (7.1.) wurden dem Ministerium
zufolge insgesamt 31,48 Millionen Euro an Entschädigungen ausgezahlt.
Bei dem Stand von 36 574 positiv beschiedenen und erledigten Anträgen
seien das im Durchschnitt rund 860,81 Euro. Einen Anspruch auf
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmer,
Selbstständige und Freiberufler, die von behördlich angeordneter
Corona-Quarantäne betroffen sind. Seit Ende Juni 2021 sind Anträge
nur online möglich.

Im April vergangenen Jahres waren bereits über 42 000 Anträge
gestellt worden, von denen mehr als 38 000 noch nicht erledigt waren.
Der Höchststand unbearbeiteter Anträge war Ende Juli mit mehr als
51 000 offenen Vorgängen erreicht. Wegen der anhaltenden
Corona-Pandemie kamen immer wieder neue Anträge auf Entschädigung
hinzu. Der Brandenburgische Handwerkskammertag hatte im vergangenen
Jahr kritisiert, dass viele Betriebe wegen ausstehender
Entschädigungszahlungen auf ihren Kosten sitzen blieben.

Angesichts der Belastung des Gesundheitsressorts wegen der
Zuständigkeit für Corona-Pandemie, Afrikanische Schweinepest und
Geflügelpest schrieb Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer im Sommer
2021 einen Brandbrief an die Staatskanzlei. Daraufhin kündigte deren
Chefin Kathrin Schneider (SPD) mehrere Schritte an, um die
Personalsituation zu verbessern. Dazu gehörte internes Umschichten
von Personal und die Einbeziehung externer Kräfte.

Die Referatsleiterin für Haushalt im Gesundheitsministerium, Ute
Tannert, sah am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss des
Landtags noch kein schnelles Ende der Bearbeitung. «Es wird uns das
Jahr 2022 weiter beschäftigen, aber das Landesamt arbeitet sukzessive
und regelmäßig Anträge ab.»