Lauterbach: Weitere Maßnahmen werden noch notwendig werden

Die gerade erst von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel für
die Gastronomie sei ein wichtiger Schritt, sagt der
Gesundheitsminister. Das werde aber gegen die Omikron-Variante nicht
reichen.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass im
Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus weitere Maßnahmen
notwendig werden. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel
in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete der
SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»
als Erfolge. «Ich glaube schon, dass uns das helfen wird.» Er fügte
aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen. «Ich
glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere
Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit. Aber das ist
jetzt erstmal ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.»

Bund und Länder hatten am Freitag eine 2G-plus-Regelung für
Restaurants, Cafés und Kneipen vereinbart. Demnach haben nur Geimpfte
und Genesene mit negativem Corona-Test sowie Menschen mit
Auffrischungsimpfung Zugang.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte in der
ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Möglicherweise werden wir auch über
die
Gastronomie hinaus weitere Innenbereiche mit 2G-plus-Maßnahmen als
zusätzlichen Schutz beschließen müssen.» Die Omikron-Welle sei erst

am Anfang. «Und wenn wir in die Nachbarländer sehen, sehen wir: Es
ist überall ein großes Problem, mit dem wir jetzt umgehen müssen.»

Auf die Frage, ob irgendwann nur noch Menschen mit Booster-Impfung
Zugang zur Gastronomie haben könnten, sagte Lauterbach: «Nein, also
das heißt das nicht unbedingt, weil wir können ja auch andere
Maßnahmen ergreifen. Aber ich glaube, es ist wichtig, erst einmal den
Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, eine Chance zu geben zu
wirken.» Die Bürger hätten es auch ein Stück weit selbst in der Han
d.
«Je mehr Geboosterte wir in der Gesellschaft haben, desto schwerer
ist es für Omikron, eine starke Welle aufzubauen.»

Die neue Omikron-Variante wurde im November aus Südafrika gemeldet,
ihr Anteil am Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt rasend schnell
zu. Sie ist wesentlich ansteckender als die bislang dominierende
Delta-Variante. Zugleich gehen Experten davon aus, dass Omikron
tendenziell zu milderen Krankheitsverläufen führt und Infizierte
seltener in eine Klinik müssen. Der Expertenrat der Bundesregierung
warnte aber jüngst, die starke Infektionsdynamik drohe, den Vorteil
der milderen Krankheitsverläufe wieder aufzuwiegen.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warb für einen «pragmatischen
Umgang» mit der Pandemie, «um mit dem Virus leben zu lernen».
«Dagegen ist der dauerhafte Alarmzustand ermüdend und nicht
erfolgreich», sagte er der «Bild» (Montag). Streeck mahnte jedoch a
n,
die Belastung in den Krankenhäusern «weiterhin aufmerksam zu
beobachten und notfalls mit Maßnahmen zu reagieren». Dazu gehöre es
aber auch, die «Hospitalisierungsinzidenz valide zu erfassen».

Die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Quarantäneregeln dürften

nach Einschätzung Lauterbachs schnell in Kraft treten. Die Regeln
würden von den Bundesländern umgesetzt, sagte er am Sonntag in der
ARD. «Wir machen eine Musterverordnung.» Diese werde «durch Bundestag

und Bundesrat (...) quasi dann beschlossen - das geht also in der
nächsten Woche». Dann müssten die Länder reagieren. «Das wird von

Land zu Land etwas unterschiedlich sein, aber es wird sehr schnell
gelten.» Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für

Infizierte werden verkürzt, damit wichtige Infrastrukturen bei einer
rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante nicht zusammenbrechen.

Weil in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine
schnelle Entscheidung absehbar ist, bekräftigte der Grünen-Politiker

Dahmen seinen Vorschlag, die bereits beschlossene Impfpflicht für
Gesundheits- und Pflegepersonal auszuweiten. «Angesichts des starken
Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden
Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen
Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig
umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche
wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten», sagte er
dem «Tagesspiegel» (Montag).

Bundestag und Bundesrat hatten im Dezember eine Corona-Impfpflicht
für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen
Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Diese müssen bis
Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. SPD
und Grüne hatten am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss
des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Deutschland war
in den vergangenen Tagen wieder deutlich gestiegen. Über die Lage
beraten am Montag auch die Gesundheitsminister der Länder. Über die
Themen wurde vorab nichts bekannt. Außerdem sind wieder
Demonstrationen gegen die Corona-Politik geplant. Am Wochenende
hatten Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten protestiert.

Nach den Weihnachtsferien beginnen an diesem Montag zudem in acht
Bundesländern die Schulen wieder. Dabei gibt es Vorkehrungen wegen
der Corona-Pandemie und der sich schnell ausbreitenden Virusvariante
Omikron. So sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen alle Schüler, Lehrkräfte und weitere Beschäftigte

an den Schulen am ersten Tag nach den Ferien getestet werden. In
Bayern müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und
Schüler wieder regelmäßig testen. Auch in Baden-Württemberg wird
zunächst für sechs Wochen an den Schulen stärker getestet.

Die Schulen beginnen auch in Schleswig-Holstein, Hessen,
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen wieder. In den acht anderen
Bundesländern war der Unterricht bereits in den vergangenen Tagen
wieder gestartet.