CDU und Linke gegen Pflegebonus nur für begrenzten Kreis

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit
seinem Vorhaben, den geplanten Pflegebonus auf einen bestimmten Kreis
von Pflegekräften zu begrenzen, auf Widerspruch von CDU und
Linkspartei. Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe,
sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs
zugestehen zu wollen, sagte der designierte CDU-Generalsekretär Mario
Czaja dem «Tagesspiegel». Wenn die Politik sich entscheide, nach 22
Pandemiemonaten einen Bonus zahlen zu wollen, dann sollte den «die
volle erste Front» des Gesundheitswesens erhalten. Czaja ist
ehrenamtlich Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin und war
dort bis 2016 Gesundheitssenator.

Auch die Linkspartei im Bundestag wendet sich gegen Lauterbachs
Vorhaben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl
sagte dem «Tagesspiegel»: «Ein Pflegebonus müsste an alle
Pflegekräfte gezahlt werden.» Denn die Pandemie sei für
Intensiv-Pflegekräfte bis hin zu ambulanten Pflegediensten eine
unglaubliche Belastung. «Diese unsägliche Differenzierung hat schon
bei der Auszahlung des letzten Bonus zu viel Frust und Verärgerung
geführt.»

Lauterbach hatte zuvor erklärt, der Pflegebonus sollte vor allem
Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders
belastet waren. «Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe
angesetzt werden», hatte der Minister dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland gesagt. Nur so könne die besondere Leistung von
Pflegekräften gewürdigt werden, die teilweise auch «ins persönliche

Risiko gegangen» seien.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
warnte: «Es wäre ein schwerer Fehler, den Bonus allein Pflegekräften

zu zahlen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Das spaltet die
Belegschaften.» Zudem entstehe der Eindruck, dass das Engagement für
Herz-, Krebs- oder Schlaganfallpatienten weniger Wert habe. Die
Ampel-Koalition müsse diesem Eindruck sofort entgegentreten.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten,
dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will
die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen und die
Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3000 Euro anheben.