Buschmann für schnelle Entscheidung im Bundestag über Impfpflicht

Berlin (dpa) - Über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sollte nach
Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zügig
entschieden werden. «Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob
eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen», sage er der

«Bild am Sonntag». «Die Abgeordneten müssen sich aber auch die Zeit

für eine sorgfältige Abwägung dieser schwierigen Frage nehmen.»

Politiker von SPD und Grünen, mit denen die FDP im Bund zusammen
regiert, hatten zuvor Erwartungen an einen raschen Beschluss des
Bundestags zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen Corona
gedämpft. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses
«im ersten Quartal» an, also bis Ende März. Über eine Impfpflicht
soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen.

«Bei der schwierigen Frage der Impfpflicht gibt es gute Argumente
dafür und dagegen», räumte Buschmann ein. «Wenn man neue Erkenntnis
se
gewinnt, muss man seine Position überdenken», meinte er mit Blick auf
FDP-Politiker, die ihre Haltung zu dem Thema geändert haben. «Wer
sich da im Schützengraben verschanzt, verhält sich dogmatisch. Das
ist das Gegenteil von liberal.»