Buschmann: Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Demos nicht hinnehmbar
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein
konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße und Gewalt bei
Demonstrationen gegen die Corona-Politik gefordert. «Wenn
systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu
gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio
notfalls auch aufgelöst werden», sagte der FDP-Politiker den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Gewalt gegen Polizisten
oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen
hinnehmen. Und wenn es rechtliche Vorgaben oder Auflagen gibt, wie
beispielsweise Masken zu tragen oder Abstand zu halten, müssen diese
selbstverständlich eingehalten werden», betonte der Minister.
Buschmann riet den Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im
Zweifel fernzubleiben. «Leider nehmen an solchen Demonstrationen
immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der
Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen
für ihre eigenen Zwecke zu nutzen», sagte der FDP-Politiker. «Man
sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von
solchen Gruppen mitmarschieren möchte.»