Brinkhaus: Zweifel, ob mit Maßnahmen Welle in Griff zu kriegen ist
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich von den
Ergebnissen der am Freitag gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern
nicht überzeugt. «Ich habe meine Zweifel, ob wir mit den
beschlossenen Maßnahmen die Omikron-Welle in den Griff bekommen»,
sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir stehen
weiter dazu bereit, die von einigen Bundesländern geforderte
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im
Bundestag zu beschließen, um damit auch weitere
Handlungsmöglichkeiten kurzfristig bereit zu stellen.»
Auch Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) drängte in einem Statement
auf eine erneute Feststellung der epidemischen Lage. «Wann versteht
die Bundesregierung endlich, dass die epidemische Lage in Deutschland
nicht vorbei ist?» Der «Schlingerkurs der Ampel» in der
Pandemiebekämpfung koste Zeit und Ressourcen, die man nicht habe.
Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) begrüßte in der Stellungnahme Punkte
wie den Wegfall der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen. Er
vermisse aber etwa eine Verschärfung der Testpflicht für Einreisende.