Strengere Corona-Regeln und weniger Quarantäne im Norden
Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen im Norden plant die
Regierung weitere Einschränkungen. In Restaurants gilt künftig
2G plus. Eine Erleichterung gibt es für Kontaktpersonen Infizierter.
Regierungschef Günther setzt auf eine rasche Impfpflicht.
Kiel (dpa/lno) - Mit einer weiteren Anpassung der Corona-Regeln
reagiert Schleswig-Holstein auf zuletzt sprunghaft angestiegene
Infektionszahlen. Die Verbreitung der Omikron-Variante des
Coronavirus geschehe sehr rasch, sagte Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) am Freitag nach Beratungen von Bund und Ländern. «Dur
ch
die hohe Ansteckungsgefahr wird es überall zu steigenden Zahlen
kommen.» Die Entwicklung der Infektionszahlen werde sich «immer
weiter abkoppeln von politischen Entscheidungen».
Schleswig-Holstein hat seine einstige Spitzenposition als das Land
mit der niedrigsten Corona-Inzidenz verloren. Für Freitag gab die
Landesmeldestelle die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
binnen sieben Tagen mit 526,5 (Donnerstag: 458,0 an). Laut den
Angaben des Robert Koch-Instituts vom Freitagmorgen war die
Sieben-Tage-Inzidenz nur in Bremen und Berlin höher.
Günter sprach sich für die rasche Umsetzung einer Corona-Impfpflicht
aus. «Ich wünsche mir, dass die Fristen möglichst kurz sind, dass es
möglichst schnell beschlossen wird.» Der Bundestag wolle Ende Januar
erstmals darüber beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach
der Konferenz, alle 16 Regierungschefs der Länder hätten zu einer
allgemeinen Impfpflicht bekannt.
Auch im Norden soll künftig in Restaurants, Cafés und Kneipen eine
2G-plus-Regel gelten. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene
Zutritt, wenn sie einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder
eine Auffrischungsimpfung vorweisen.
Verkürzt und vereinfacht wird die Quarantäne für Kontaktpersonen. S
ie
müssen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine
Auffrischungsimpfung haben. Dies gelte auch für Menschen, die frisch
geimpft oder genesen seien. Für alle Übrigen sollen Isolation oder
Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach sieben Tagen kann
man sich zudem mit PCR- oder Antigentest freitesten lassen. Bisher
gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine
strikte Quarantäne von 14 Tagen, freitesten ist nicht möglich.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach sich dafür aus, dies
ohne Verzögerung umzusetzen. Dazu seien schnellstmöglich
Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag nötig. FDP-Fraktionschef
Christopher Vogt betonte, die nächsten Wochen würden eine große
Herausforderung für die Gesellschaft. Wichtig seien schnelle
Erleichterungen bei der Quarantäne.
SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli sprach von richtigen
Signalen der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei gut, dass die
Quarantäne-Regelungen mit Augenmaß angepasst würden. «So verhindern
wir, dass das Land lahmgelegt wird und sorgen gleichzeitig für
angemessenen Infektionsschutz.» Schleswig-Holstein müsse wieder «ins
Team Vorsicht» wechseln. «Die lasche Haltung der Landesregierung vor
Weihnachten war ein Fehler und hat zu vielen Infektionen geführt. Das
gilt es jetzt zu korrigieren.»
In Tanzlokalen in mehreren Orten hatten sich bei Weihnachtspartys
zahlreiche Gäste mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante des
Coronavirus infiziert. Tausende Menschen befinden sich deshalb
zurzeit in Quarantäne. Erst ab 28. Dezember galt in Diskotheken
Maskenpflicht. Außerdem wurde die Kapazität begrenzt. Regierungschef
Günther räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. Aus heutiger Sicht
hätte die Regierung diese Entscheidung «besser anders getroffen». Die
steigenden Infektionszahlen seien aber nicht nur auf Diskotheken
zurückzuführen.
Bereits am Donnerstagabend hatte die Landesregierung Verschärfungen
angekündigt, die ab Mittwoch gelten sollen. Die Zahl der Besucher bei
Sitzveranstaltungen beispielsweise im Theater, im Kino oder bei
Konzerten soll auf 500 Personen begrenzt werden. Bei organisiertem
Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahren dann
2G plus. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test
Zutritt - Ausnahme sind Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster).
Die Maskenpflicht in Innenräumen soll ausgeweitet werden.
Der Landtag will am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung
beraten. Für den wegen Kontakt zu einem Infizierten derzeit in
Quarantäne in einem Hotel sitzenden Günther soll Gesundheitsminister
Heiner Garg (FDP) eine Regierungserklärung halten. Das Parlament
entscheidet über einen Antrag der Koalition, die epidemische Lage für
den Norden festzustellen. Auch die SPD ist dafür. Dadurch kann die
Landesregierung beispielsweise Freizeitveranstaltungen untersagen und
Freizeitstätten schließen wie Clubs und Diskotheken. Zudem könnte die
Regierung ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum anordnen und die
geplante Sperrstunde für den Zeitraum 23.00 bis 5.00 Uhr
geplant. Dies träfe beispielsweise Kneipen.