Hessen will Corona-Regeln für Gastronomie verschärfen

Nur noch mit Booster oder negativem Corona-Test ins Restaurant oder
Café: Mit Blick auf die rasante Verbreitung der Omikron-Virusvariante
werden die Corona-Regeln verschärft. Die Gastrobranche sieht sich «an
die Wand gedrückt».

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie
die Zugangsregeln für Restaurants, Cafès und Kneipen verschärfen.
Allerdings werde dieser gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern
voraussichtlich erst Mitte der übernächsten Woche umgesetzt, kündigte

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden an.
Zeitgleich sollen dann die bundesweit geplanten vereinfachten
Quarantäneregeln über eine Verordnung auch in Hessen in Kraft treten.
Diese Quarantäneregeln müssen unter anderem den Bundesrat passieren,
der am Freitag kommender Woche tagt.

Die derzeitigen hessischen Corona-Regeln bleiben unterdessen
bestehen, wie Bouffier erklärte. Es gebe auch angesichts der
Omikron-Virusvariante keinen Anlass für Lockerungen.

Die Regierungschef von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt,
dass in Gastronomiebetrieben künftig bundesweit und unabhängig von
den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gilt. Demnach müssen Geimpfte
und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine
Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen.

Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter
soll verkürzt und vereinfacht werden. Nach dem Bund-Länder-Beschluss
vom Freitag werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen,
wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft
sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Als «frisch» gilt
ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen
Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn
sie sich nicht vorher frei testen lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Bouffier zeigte Verständnis dafür, wenn die Menschen von den
Corona-Maßnahmen gestresst seien. «Zunächst einmal will ich Mut
machen», sagte er und verwies darauf, dass die Corona-Maßnahmen nach
der Einschätzung von Experten Wirkung zeigten. «Ja, wir müssen uns
anstrengen, das stimmt, und es stresst, das stimmt auch. Aber es
lohnt sich», sagte der Ministerpräsident.

Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga Hessen kritisierte die
verschärften Corona-Regeln und kündigte rechtliche Schritte an.
Verbandspräsident Gerald Kink äußerte in einer Mitteilung «erheblic
he
Zweifel an der rechtlichen Verhältnismäßigkeit» der 2G-plus-Regeln.

Damit werde die ohnehin existenziell geschwächte Branche aufs
Schwerste beschädigt, erklärte der Verband. Das Gastgewerbe werde an
die Wand gedrückt. Die Ausnahme für Menschen mit einer
Auffrischungsimpfung sei kaum umsetzbar. «Hier wird rücksichtslos auf
dem Rücken unserer Betriebe die Impfkampagne für die
Auffrischungsimpfungen betrieben», erklärte Kink.

«Die politischen Entscheidungsträger sind sich offenbar überhaupt
nicht im Klaren darüber, welche weitreichenden Effekte die ständig
neuen und noch schärferen Regeln haben. Die Branche verliert das
Vertrauen in politisches Handeln und strauchelt in eine Katastrophe
ohne klare Perspektive», erklärte Kink.

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) wertete die
neuen Corona-Regeln als Belastung für den Einzelhandel, die
Gastronomie und weitere Branchen. Die Fortsetzung von 2G im
stationären Einzelhandel verschärfe die Lage für viele Fachgeschäft
e,
erklärte Verbandspräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller in
Wiesbaden. Besser als 2G in manchen Geschäften wäre eine Pflicht zum
Tragen von FFP2-Masken in allen Läden. So könne der gesamte
Einzelhandel wieder für alle öffnen.

Der Verband begrüßte die Verkürzung von Quarantäne und Isolation,
denn dies verhindere, dass in hessischen Unternehmen flächendeckend
Beschäftigte wegen zu strenger Regeln ausfallen. «Es ist wichtig,
dass kein Unterschied zwischen Branchen gemacht wird. Denn durch die
verknüpften Wertschöpfungsketten sind viele Unternehmen faktisch
unverzichtbar», heißt es in der Mitteilung.