Unionsgeführte Länder fordern Feststellung epidemischen Lage
Berlin (dpa) - Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der
kräftig steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die
epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am
Freitag im Anschluss an die Bund-Länder-Runde, aus Sicht der
Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs sei
es erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststelle.
«Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen
Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in
anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte, dass seine Koalition die
epidemische Lage von nationaler Tragweite als Basis von
weiterreichenden Beschränkungen derzeit nicht wieder einsetzen will.
Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Aber er
versicherte: «Wenn etwas zu tun ist, wird sofort gehandelt.»