Woidke sieht wenig Spielraum für weitere Corona-Maßnahmen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagt, ob er bei der ersten
Bund-Länder-Runde in diesem Jahr von einer Verschärfung der
Corona-Maßnahmen ausgeht. Die Gastronomie warnt derweil vor
zusätzlichen Beschränkungen.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der
Corona-Maßnahmen in Deutschland. «Ich sehe wenig Spielraum für
weitere Maßnahmen», sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND) vor der Bund-Länder-Runde am Freitag. Entscheidend sei, «die
Verhältnismäßigkeit zu bewahren». Angesichts der steigenden
Infektionszahlen der Omikron-Virusvariante bemerkte der
Regierungschef: «Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das
Schlimmste vor, das heißt eine exponentiell ansteigende Zahl der
Infektionen.»

Die Regierungschefs der Länder berieten am Freitag mit Kanzler Olaf
Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der
Omikron-Welle. Woidke räumte Fehler in der bisherigen Corona-Politik
ein: «Wir haben unsere Maßnahmen nicht immer gut genug erklärt. Und
manches war nicht nachvollziehbar», sagte er dem RND. Der «Märkischen

Oderzeitung» (Freitag) sagte er, die Politik habe schnelle
Entscheidungen treffen müssen, ohne immer über ausreichende
Informationen zu verfügen.

Der Brandenburger Hotel-und Gaststättenverband warnte derweil vor der
Einführung einer 2G-plus-Regelung in Gaststätten, mit der Genesene
oder Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung noch einen negativen Test
brauchten. «Das wäre eine zusätzliche Belastung für die Betriebe»
,
sagte Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes Brandenburg, am Freitag. Viele Gäste würden dann

auf einen Restaurantbesuch verzichten und die Branche müsste weitere
Einnahmeverluste verkraften. «Solch eine Regelung ist
unverhältnismäßig», kritisierte Lücke. Ihm sei nicht bekannt, das
s
Restaurants große Infektionsherde seien.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag forderte mehr Impfstoff
gegen das Coronavirus, damit es nicht zu Engpässen kommt. «Es kann
doch nicht sein, dass jetzt schon wieder Impfstoff fehlt, gerade
angesichts von Omikron - wo es auf jede einzelne Impfung ankommt»,
sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter.

Die Zahl der Corona-Ansteckungen bleibt in Brandenburg auf hohem
Niveau. Nach Daten des Robert Koch-Instituts vom Freitag infizierten
sich 441,9 Menschen innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner mit
dem Virus nach 354,7 vor einer Woche. Damit hat das Land bundesweit
die fünfthöchste Sieben-Tage-Inzidenz.

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz lag auch der Anteil der Intensivbetten
mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten mit 20,2 Prozent im roten
Bereich des Warnsystems. Die Zahl neuer Krankenhauspatienten mit
Covid-19 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sank leicht von 5,3 am
Donnerstag auf jetzt 4,9. Das Warnsystem zeigte in diesem Bereich
weiter Gelb an. Rund 35 Prozent der Bevölkerung hat in Brandenburg
eine Auffrischungsimpfung erhalten.