Innenausschuss beschäftigt sich mit Ermittlungen gegen Polizisten
Merseburg/Magdeburg (dpa/sa) - Der Innenausschuss im Landtag
beschäftigt sich am kommenden Donnerstag mit der vorläufigen
Dienstenthebung des Leiters des Polizeireviers im Saalekreis. Der
Tagesordnungspunkt werde in einem vertraulichen Sitzungsteil beraten,
teilte eine Sprecherin des Landtages am Freitag mit.
Der Mann soll nach Aussagen von Augenzeugen auf einer Demo gegen die
Corona-Maßnahmen am 17. Dezember 2021 in Merseburg in Richtung der
Demonstrierenden geklatscht haben. In einem Tweet zu der Demo heißt
es unter anderem: «Polizist in Uniform klatscht für die Querdenker».
Der gleiche Nutzer schrieb weiter: «In #merseburg laufen #querdenker
und die Polizei schützt. Einer der Polizisten, wohl der oberste
Polizeichef in Merseburg, klatscht zustimmend». Von dem Vorfall hatte
zunächst die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet.
Der Vorfall werde nun durch das Innenministerium geprüft, schrieb die
«Mitteldeutsche Zeitung». Unterdessen wurde der Leiter des
Polizeireviers vorläufig vom Dienst enthoben. Es bestehe der
Verdacht, dass der betreffende Beamte gegen die Neutralitätspflicht
verstoßen habe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung.