Zahlreiche Anzeigen nach Corona-Protesten in Ravensburg

Ravensburg (dpa/lsw) - Nach mehreren unangemeldeten Protestaktionen
gegen die Corona-Politik in Ravensburg hat die Polizei zahlreiche
Teilnehmer und mutmaßliche Organisatoren angezeigt. Rund 60 Menschen
seien wegen der Teilnahme an den seit 20. Dezember von der Stadt
verbotenen Aufzügen angezeigt worden, sagte der Ravensburger
Polizeipräsident Uwe Stürmer am Freitag. Ihnen drohten nun
empfindliche Bußgelder. Dazu kämen bislang acht Strafanzeigen gegen
mutmaßliche Leiter und Wortführer sowie etliche weitere Verfahren
unter anderem wegen Volksverhetzung und Angriffs auf Polizisten.

Es gelinge der Polizei «nach und nach, die Organisatoren und auch
eine steigende Zahl an Teilnehmern» zu identifizieren, betonte
Stürmer. «Unsere Ermittlungen sind längst noch nicht abgeschlossen.
»
Das Versammlungsrecht gelte zwar auch in Zeiten von Corona, sagte der
Polizeipräsident. «Wer dieses Grundrecht für sich in Anspruch nimmt,

sollte neben seinen Rechten auch die damit verbundenen Pflichten
achten.» Dazu gehörten ordnungsgemäße Anmeldungen, die Benennung vo
n
Versammlungsleitern und Vereinbarungen mit den Behörden im Vorfeld.

Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in
Baden-Württemberg auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die
Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte
Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß
die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine Aktion stattfindet. Bei
derartigen Protesten hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben.