Woidke sieht «wenig Spielraum» für weitere Corona-Maßnahmen

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der Corona-Maßnahmen
in Deutschland bei der ersten Bund-Länder-Runde in diesem Jahr. «Ich
sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen», sagte Woidke dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, «die
Verhältnismäßigkeit zu bewahren». Angesichts der steigenden
Infektionszahlen der Omikron-Virusvariante sagte Woidke: «Wir hoffen
das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor, das heißt eine
exponentiell ansteigende Zahl der Infektionen.»

Die Regierungschefs der Länder beraten am Freitag mit Kanzler Olaf
Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der
Omikron-Welle. Woidke hatte am Dienstag gesagt, er gehe davon aus,
dass Entscheidungen getroffen würden, um die Funktionsfähigkeit des
Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.
Er rechne auch mit Entscheidungen zur Eindämmung der
Infektionsdynamik. Im dpa-Interview Ende Dezember hatte Woidke davor
gewarnt, zu schnell über neue Corona-Regeln zu diskutieren und die
Menschen damit zu sehr zu strapazieren.

Der Regierungschef zeigte sich über Drohungen alarmiert, die aus der
Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen kommen. «Was mich
beschäftigt, sind Drohungen gegen Ärztinnen und Ärzte, gegen
Menschen, die sich engagieren, die andere politische Meinungen
vertreten als die Demonstranten sowie Stadtverordnete, Abgeordnete
und ehrenamtlich Engagierte», sagte er dem RND: «Das dürfen wir nicht

hinnehmen, hier geht es um unsere Demokratie.»