Corona-Proteste: Woidke hält Gesellschaft nicht für gespalten

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat grundsätzlich Verständnis für Proteste gegen
Corona-Maßnahmen gezeigt, aber vor einer Radikalisierung gewarnt.
«Ich glaube nicht, dass die Brandenburger Gesellschaft gespalten ist.
Ich glaube, dass viele Menschen am Rande ihrer Kräfte sind, was die
Corona-Pandemie betrifft», sagte Woidke am Donnerstag dem privaten
Sender «91.7 Oderwelle» in Frankfurt (Oder). «Deswegen kann ich auch

nachvollziehen, dass viele Menschen (...) denken, die Maßnahmen
müssten bald mal aufhören.»

Es sei ein «buntes Gemisch von Menschen, die berechtigt - teilweise
auch sehr berechtigt - ihre Kritik an den Maßnahmen beziehungsweise
an der Umsetzung in Brandenburg haben». «Auf der anderen Seite ist es
natürlich eine Tatsache, dass zunehmend Menschen, die ideologisch
eher auf der ganz rechten Seite des Spektrums stehen, versuchen,
diese Proteste für sich zu vereinnahmen», sagte Woidke. Er
verteidigte die Beschränkungen: «Ich glaube, dass wir gut beraten
sind, weiterhin alles dafür zu tun (...), Menschenleben zu retten.»

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Freitag über den
Kurs gegen eine Ausbreitung der Omikron-Welle beraten. Woidke rechnet
mit der Festlegung weiterer Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit des
Gesundheitssystems zu sichern und die Pandemie einzudämmen.

Nach Polizeiangaben wächst die Zahl der Protestdemonstrationen sowie
der Anteil nicht angemeldeter Demos. Die rechtspolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Tina Fischer, kritisierte illegale
Proteste: «Die Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen»,

teilte sie am Donnerstag mit. Dabei missbrauchten die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer «ihr Recht auf Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit und lassen völlig außer Acht, dass die
Wahrnehmung von Grundrechten auch gewisse Pflichten mit sich bringt».