Bund und Länder vor dringenden neuen Corona-Entscheidungen Von Sascha Meyer und Jörg Ratzsch, dpa

Omikron breitet sich mehr und mehr aus - und nährt Sorgen vor einer
kritischeren Pandemie-Lage. Die Politik will klären, wie Deutschland
sich dagegen wappnet. Auch der neue Expertenrat meldet sich dazu.

Berlin (dpa) - Unter dem Druck hochschnellender Infektionszahlen
wollen Bund und Länder über mögliche zusätzliche Corona-Maßnahmen

entscheiden. Bei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD)
mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr stehen an diesem Freitag
vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron
im Blick. Im Gespräch war eine einheitliche Linie bei weitergehenden
Vorgaben bei Zugang für Geimpfte und Genesene (2G plus). Für Personal
in wichtigen Versorgungsbereichen sollen wohl Quarantänezeiten mit
Absicherung durch Labortests verkürzt werden. Zu einer allgemeinen
Impfpflicht zeichnet sich kein eiliger Beschluss noch im Januar ab.

Der Expertenrat der Bundesregierung nannte in einer am Donnerstag
vorgelegten Stellungnahme vorerst keine neuen Alltagsbeschränkungen,
forderte aber schnelle weitere Vorbereitungen im Gesundheitswesen.
«Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel
kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung
in Deutschland gefährden.» Für die nächsten Wochen müssten sich a
lle
Einrichtungen auf eine erhebliche Belastungssituation einstellen -
vor allem Notaufnahmen und Normalstationen in Krankenhäusern.

Daher sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher
Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden,
empfahlen die 19 Experten. Zudem sollten «in allen Bundesländern
Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden,
die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können.»
Die Infektionsdynamik müsse generell genau im Blick behalten werden.
«Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe
Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig
eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich.»

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte die allgemeine
Forderung nach weiteren Beschränkungen. Bei der schnellen Verbreitung
der Omikron-Variante müsse man alles tun, um Ungeimpfte zu schützen,
und auch Geimpfte hätten leider ein Restrisiko, sagte er im TV-Sender
«Welt». «Also werden wir die Booster-Impfungen forcieren und es wird

auch noch mal zu Kontaktbegrenzungen kommen müssen, aus meiner Sicht
zumindest.» Konkrete Angaben machte er vorerst weiterhin nicht.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
verwies im «Spiegel» auf Maßnahmen in ihrem Land, «die wir uns jetz
t
bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G plus. Also Zutritt zu vielen
Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test.» Im
Gespräch war eine bundesweite 2G-plus-Regel für die Gastronomie.
Zugang könnte es demnach nur mit tagesaktuellem Test oder einem
Nachweis einer Auffrischimpfung geben, wie aus einer Vorlage mit
Stand von Donnerstagnachmittag hervorgeht. Darüber berichteten auch
die «Bild»-Zeitung, «Business Insider» und die Funke-Mediengruppe.


2G-Zugangsregeln ohne Test gelten bundesweit schon für Gaststätten,
Kinos, Theater und viele Geschäfte. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen
sagte, die Länder sollten erwägen, Gastronomie, Veranstaltungsorte
und Clubs zu schließen. «Wenn sie sich dagegen entscheiden, ist die
flächendeckende Einführung von 2G plus das absolute Minimum», sagte
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in
sieben Tagen sprang laut Robert Koch-Institut (RKI) auf 285,9 nach
258,6 am Vortag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit Ende Dezember
von Tag zu Tag, wobei das RKI weiter von einer Untererfassung wegen
weniger Tests und Meldungen über den Jahreswechsel ausgeht. Die
Gesundheitsämter meldeten nun 64 340 neue Fälle innerhalb eines Tages
- vor genau einer Woche waren es 42 770 gewesen. Registriert wurden
auch 443 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Corona-Infektionen.

Die Wirtschaft setzt sich für kürzere Quarantänezeiten für weitere

Branchen ein. Es sei zu kurz gesprungen, nur an Gesundheitswesen,
Energie- und Wasserversorgung zu denken, sagte der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian.
Kritisch für das Funktionieren des Alltags seien auch Bereiche wie
Lebensmittel-Lieferungen und Personal an Supermarktkassen. Lauterbach
und die Gesundheitsminister der Länder hatten jeweils Vorschläge
vorgelegt. Sie zielen auch auf Quarantäne-Verkürzungen für Personal
in Kliniken und Pflegeheimen und anderen kritischen Bereichen.

Lauterbach machte deutlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht
weiter sinnvoll sei. Dies sei wichtig, «um im Herbst zu verhindern,
dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt
haben», sagte er bei «Welt». Es sei unwahrscheinlich, dass Omikron
die letzte wichtige Virusvariante sei. Er warnte davor, Omikron
«quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung»
anzusehen. Das würde viele Menschen «schwer krank hinterlassen».

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier
Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Im Gespräch war
zuletzt eine Einführung im Februar oder März. Die SPD strebt einen
Abschluss des Gesetzgebungsprozesses «noch im ersten Quartal dieses
Jahres an», wie die Fraktionsvizes Dagmar Schmidt und Dirk Wiese
sagten - also bis spätestens Ende März. Eine breite Diskussion sei
für dieses sensible Thema wichtig und notwendig. «Daher werden wir
uns ausreichend Zeit dafür nehmen.» Der Januar solle für Gespräche

und eine «Orientierungsdebatte» im Parlament genutzt werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei nicht mehr prinzipiell
dagegen. «Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.» Er kenne noch
nicht Anträge dazu. Zudem könne man wegen der Entwicklung um Omikron
gegenwärtig noch nicht entscheiden. «Deshalb ist gut, dass wir uns
noch etwas Zeit lassen.» Für die Omikron-Welle würde eine allgemeine

Impfpflicht ja auch noch keinen Beitrag leisten.

Lauterbach hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass er
«als Abgeordneter» an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für üb
er
18-Jährige arbeitet. Bei den Impfungen wurden am Mittwoch 728 000
Dosen gespritzt. Damit haben laut RKI nun mindestens 59,5 Millionen
Menschen oder 71,5 Prozent der Bevölkerung den vollen Grundschutz mit
der meist nötigen zweiten Spritze. Eine zusätzliche Auffrischimpfung
haben mindestens 34 Millionen Menschen (40,9 Prozent).