Lindner: Impfpflicht empfindlicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht

Stuttgart (dpa) - Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef
Christian Lindner, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der
Corona-Pandemie beizubehalten. «Der Schutz der Gesundheit ist ein
hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und
bleibt die Freiheit», sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart beim
Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als
empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen,
über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der
Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für
ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die
Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für
den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem
Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.

Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste
Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. «Mit allen
diesen Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen,
ohne unser Gesundheitssystem zu überfordern», sagte Lindner. Dies sei
auch die eigentliche Aufgabe der Maßnahmen.

Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im
Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer
der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten
«Dreikönigsparade» getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP

traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum
Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.