AfD klagt in Karlsruhe wegen Besetzung von Ausschussvorsitzen

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von
Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen. In
Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren
eingeleitet worden, hieß es am Donnerstag aus der Fraktion. Im
Dezember war sie mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei
Bundestagsausschüssen gescheitert.

Der Innenausschuss hatte den Polizeihauptkommissar Martin Hess als
Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD
nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch.
Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in
geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden.

Es handele sich um eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte
und faire Mitwirkung im Parlament und einen Verstoß gegen
grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien, begründet die
AfD-Fraktion ihren Gang nach Karlsruhe und den dazugehörigen
Eil-Antrag. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar
Stephan Brandner sprach von einem «Bruch jahrzehntelanger
Gepflogenheiten».

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden normalerweise nach
einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich
zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die
drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis die
Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind. So kam die AfD ursprünglich
zum Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss. Normalerweise
sind die Vorsitzenden damit ohne Abstimmung gesetzt. Abgeordnete
anderer Fraktionen hatten nach Schilderung der AfD-Kandidaten in den
konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse im Dezember dann aber
Abstimmungen über den Vorsitz beantragt.