Datenschutzbeauftragter rät von Impfregister ab
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan
Brink hält ein nationales Impfregister zwar rechtlich für denkbar,
rät aber von einer Einführung ab. Schon jetzt gingen viele Menschen
auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln
,
sagte er laut einem am Donnerstag online veröffentlichten Bericht des
«Spiegels».
«Das Vertrauen in unseren Staat könnte bei übereilten Schritten
weiter sinken», zitiert das Nachrichtenmagazin Brink. «Den Impfstatus
ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis
womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie,
die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann.»
In einem Impfregister könnte der Impfstatus aller Menschen in
Deutschland erfasst werden, um einen besseren Überblick zu haben. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte so ein Register in der
Corona-Pandemie angeregt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich skeptisch
gezeigt. In Österreich gibt es so ein Register schon.