Buschmann: Bundesregierung spielt bei Impfpflicht nicht auf Zeit

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) könnte sich
vorstellen, dass der Bundestag zunächst in einer Orientierungsdebatte
die Argumente für eine allgemeine Corona-Impfpflicht abwägt, ohne
dabei über einen konkreten Gesetzesentwurf zu sprechen. «Das hat aber
das Parlament in der Hand, aber das könnte sehr schnell und sehr früh
stattfinden», sagte Buschmann am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung
«Frühstart». Derzeit liegt in der Debatte nur ein ablehnender Antrag

von Teilen der FDP-Fraktion vor. Auf die Frage, ob die
Bundesregierung bei dem Thema derzeit auf Zeit spiele, sagte
Buschmann: «Nein, sondern es ist ja ein ganz besonderes Thema.» Die
Debatte treibe die Menschen um, Anträge von Parlamentariern seien in
Arbeit. «Ob die dann bis nächste Woche schon final vorliegen, das
vermag ich jetzt nicht zu sagen, denn es ist wie gesagt ja ein
Verfahren, wo das Parlament im Pilotensessel sitzt.»

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag in
freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Buschmann
verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen
Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende
Gruppenanträge zu setzen. Das Thema rühre an den Grundüberzeugungen,

«weil es um die Frage geht, ob ich eine medizinische Behandlung
verpflichtend machen muss, auch wenn ich das nicht möchte.» Das
sogenannte Gruppenantragsverfahren entfalte jetzt seine Kraft,
«nämlich dass die unterschiedlichen Argumente öffentlich diskutiert
werden, mit Leidenschaft.» Das spätere Ergebnis habe dann eine «viel

stärkere, befriedendere Kraft» für den Konflikt, als wenn die
Entscheidung nur mit der Koalitionsmehrheit durchgezogen werde.