Experte sieht Impfpflicht in Österreich auf wackligen Füßen
Wien (dpa) - Die in Österreich geplante Corona-Impfpflicht steht nach
Einschätzung von Experten durch die Verbreitung der Omikron-Variante
rechtlich auf wackeligen Füßen. Da die Variante auch für Geimpfte
ansteckender sei und sie das Virus ebenfalls verbreiten könnten, sei
der Sinn der Maßnahme zunehmend fraglich, sagte der Verfassungsjurist
Heinz Mayer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn die
Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, denn ist die
Impfpflicht nicht zulässig.»
Statt wie bisher geplant die Impfpflicht am 1. Februar fix
einzuführen, könne es angemessener sein, per Gesetz dem
Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen
Schritt jederzeit anzuordnen, sagte Mayer weiter. «Mit Omikron wurden
die Karten neu gemischt.» Jedenfalls müsse der Staat alles ihm
Zumutbare getan haben, bevor eine Impfpflicht rechtlich zulässig
wäre.
Die österreichische Regierung will mit dem Schritt die mehr als eine
Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion drängen. Für Verstö
ße
sind erhebliche Geldstrafen von bis zu 3600 Euro vorgesehen. Bis auf
die rechte FPÖ haben alle Parlamentsparteien dem Vorhaben zugestimmt.
Rund 70 Prozent der Österreicher gelten aktuell als geimpft. In
jüngster Zeit hat die Impfbereitschaft aber deutlich nachgelassen.