Kulturminister machen sich stark für «Freiheit der Kunst» Von Gerd Roth, dpa

In der ersten Corona-Phase hat die Kulturszene auch politische
Blessuren hinnehmen müssen. Mangelnde Anerkennung für Konzerte,
Theater oder Kinos - das soll sich nicht wiederholen. Nun gehen die
Länderressorts für die «Freiheit der Kunst» in die Offensive.

Berlin (dpa) - Mit einem gemeinsamen Appell für die «Freiheit der
Kunst» kämpfen die Kultur-Verantwortlichen der Länder für die
Kulturszene in der Corona-Pandemie. «Die Freiheit künstlerischen
Produzierens und kulturellen Erlebens ist von höchstem
gesellschaftlichem Wert», heißt es in der Einigung der
Kulturministerkonferenz, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
am Donnerstag vorlag.

Dies sei «bei allen anstehenden Entscheidungen sorgsam abzuwägen».
Das Papier dient als Position der Kulturressorts vor der
Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Freitag, wenn es um weitere
Pandemie-Maßnahmen gehen soll.

Die Kulturministerinnen und -minister empfehlen «Leitlinien für ein
regional differenziertes Vorgehen in den Ländern». Die geschützte
Freiheit von Kunst und Kultur umfasse die Möglichkeit, Kunst zu
produzieren und zu rezipieren. «Deshalb ist der offene Zugang zu
Kulturangeboten - auch im Amateurbereich - von hohem Wert», heißt es
in dem Papier.

Strenge Auflagen - Zugang nur für Genesene oder Geimpfte (2G),
Masken, Hygienekonzepte, Lüftungstechnik, Testpflicht, Abstandsgebote
oder Obergrenzen beim Publikum - bildeten «die Grundlage dafür, den
Kulturbetrieb auch für das Publikum aufrechtzuerhalten». Die
Einrichtungen haben aus Sicht der Länderressorts «bewiesen, dass sie
in der Lage sind, einen angemessen sicheren Betrieb zu
gewährleisten». Dabei sollen sie weiterhin unterstützt werden.

«Kulturelle Angebote sind Angebote der kulturellen Bildung», heißt es

weiter. «Sie haben eine ebenso hohe Priorität wie der Schulunterricht
in Präsenz.» Auch für Angebote der Erwachsenen- und Weiterbildung
sollten demnach Regelungen gelten wie für den gesamten Kulturbereich.

Kulturangebote bieten aus Sicht der Ministerrunde «Möglichkeiten der
öffentlichen Verständigung». Dem sei politisch Rechnung zu tragen.
«Schließungen kultureller Angebote sind nur in äußersten Notlagen
gerechtfertigt.» Sie dürften nicht isoliert erfolgen, sondern müssten

in ein Gesamtkonzept eingebunden sein, das die tatsächliche Wirkung
auf das Infektionsgeschehen gewichte. Die Pflicht zur Begründung für
Beschränkungen des Kulturbetriebs sei «sehr ernst zu nehmen».

Die Kulturministerkonferenz setzt weiter auch auf finanzielle
Unterstützung. «Angesichts der angespannten Pandemielage müssen die
Hilfsangebote verlässlich verlängert werden», fordert die Runde.
«Hilfen für die Kulturbranche sollten so lange fortgesetzt werden,
bis eine wirtschaftliche Stabilisierung des Kulturbereichs infolge
der Beendigung der pandemiebedingten Einschränkungen nicht mehr
erforderlich ist.»

Zugangskriterien für Hilfen müssten dynamisch der Lage angepasst.
«Sollten die zugesagten 2,5 Milliarden Euro im Sonderfonds erschöpft
sein, muss durch zusätzliche Mittel die Unterstützung weiter
gewährleistet sein.» Der Fonds soll die oft langfristig notwendige
Planung von Kulturevents auch in Pandemiezeiten absichern.