Kommunale Spitzenverbände: Gesundheitsämter stärken

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat den Bund zu langfristigen
Finanzhilfen aufgefordert, um die Gesundheitsämter zu stärken. Die
Gesundheitsämter bräuchten eine dickere Personaldecke, um in
Pandemiespitzen Infektionszahlen verlässlich zu melden und
Impfaktionen zu koordinieren, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei helfe
mittelfristig der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Bis
2026 will der Bund mit insgesamt vier Milliarden Euro die
Gesundheitsämter stärken. Die bereitgestellten Bundesmittel müssten
rasch und unbürokratisch in den Kommunen ankommen.

«Aber Geld allein schafft keine Stellen - wir suchen die nötigen
neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagte Dedy. «Damit das
leichter wird, brauchen wir jetzt auch schnell eine Aussage der neuen
Koalition, dass das Geld über 2026 hinaus fließt. Denn die Menschen,
die wir jetzt einstellen wollen, brauchen auch eine Perspektive über
2026 hinaus.»

Dedy sagte weiter, in den Gesundheitsämtern federten die Städte
aktuelle Personalengpässe durch interne Personalverschiebungen,
Werkstudenten und durch die Hilfe der Bundeswehr ab. Die Lage sei in
den 380 Gesundheitsämter sehr unterschiedlich. «Städte mit
medizinischen Fakultäten können es mit Mühe noch schaffen, Stellen im

öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen. In anderen Städten und
Kreisen sind offene Arzt-Stellen in den Gesundheitsämtern manchmal
monatelang vakant.

Ein Sprecher des Deutschen Landkreistages sagte, die Länder seien
aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. «Auf
eine dauerhafte Finanzierungszusage seitens der Länder warten wir
noch immer. Hier muss mehr Bewegung entstehen. Bei den
Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den
Gesundheitsämtern könnten wir insgesamt schon viel weiter sein.»

In den Gesundheitsämtern sei die Situation derzeit in Abhängigkeit
vom jeweiligen Infektionsgeschehen angespannt. Die Mitarbeitenden
hätten viel zu bewältigen und zögen oftmals auch Unterstützung aus

anderen Teilen der Kreisverwaltung, von Gemeinden, vom Land oder der
Bundeswehr hinzu, um personell aufzustocken.

Seit dem Herbst und den stark steigenden Fallzahlen seien eine Reihe
von Landkreisen dazu übergegangen, die Kontaktnachverfolgung nicht
mehr flächendeckend, sondern priorisiert durchzuführen, sagte der
Sprecher des Landkreistages. So könne man sich auf
Schwerpunktgeschehen wie in Altenheimen oder Schulen konzentrieren
und die Ressourcen gezielt einsetzen. Die Länder müssten die
Landkreise in diesem Vorgehen unterstützen.

Bund und Länder hatten im September 2020 einen «Pakt für den
öffentlichen Gesundheitsdienst» beschlossen. Der Bund hatte zugesagt,
den öffentlichen Gesundheitsdienst mit vier Milliarden Euro bis 2026
zu fördern. Damit sollten bei den Ländern insgesamt bis zu 5000 neue
Stellen geschaffen und die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern
vorangetrieben werden.