Innenminister Herrmann: Für Corona-Proteste gelten klare Regeln

München (dpa) - Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein
hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste gegen die Corona-Politik
angekündigt. «Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker
einer Impfpflicht demonstrieren können», sagte der neue Vorsitzende
der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Mittwoch). Es gebe aber klare Regeln, an die sich alle halten
müssten. «Gewalttaten in jedweder Form sind völlig inakzeptabel und
werden mit aller Konsequenz durch die Polizei verfolgt.»

Mit Blick auf die Strategie der Teilnehmer, die Aufzüge als bloße
«Spaziergänge» zu bezeichnen, um sich den Regeln des
Versammlungsrechts zu entziehen, sagte der Minister:
Kreisverwaltungsbehörden könnten per Allgemeinverfügung für konkret
e
Versammlungen Beschränkungen erlassen, etwa hinsichtlich Ort, Zeit
oder Teilnehmerobergrenzen. «Wenn die Teilnehmer an den sogenannten
Spaziergängen dann gegen die Anordnungen verstoßen, müssen sie mit
empfindlichen Geldbußen rechnen.»

«Klar ist: Wer sich an die infektionsschutzrechtlichen und
versammlungsrechtlichen Vorgaben hält, kann uneingeschränkt
demonstrieren. Wer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen»,

sagte Herrmann.

Ähnlich hatte sich am Dienstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser
geäußert. «Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin
sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen»,
sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. «Und wenn Gewalt
passiert, dann wird natürlich durchgegriffen.» Bedrohungen und Gewalt
könnten nicht hingenommen werden.