Corona-Proteste: Faeser pocht auf Einhaltung des Versammlungsrechts

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für
ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei
Protesten gegen die Corona-Politik. «Es gilt natürlich das
Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden
das auch überall umsetzen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem
ARD-Hauptstadtstudio. Das bedeute, dass eine Versammlung aufgelöst
werde, wenn sie nicht angemeldet sei.

«Und wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen»,
unterstrich die Innenministerin. Bedrohungen und Gewalt könnten nicht
hingenommen werden. «Wenn Menschen radikal werden und ausfallend
werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der
Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen.» Faeser betonte, ein
übergroßer Teil der Bevölkerung halte sich seit 22 Monaten an die
Corona-Schutzmaßnahmen. «Wir sehen keine gespaltene Gesellschaft - im
Gegenteil.»

Bei den Demonstranten müsse man sehr genau differenzieren, so die
SPD-Politikerin. Nur eine ganz kleine Minderheit sei radikal. An die
Teilnehmer der Kundgebungen appelliert sie: «Gucken Sie genau hin,
mit wem gehen Sie denn da demonstrieren. Natürlich ist Kritik in
einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der
Verfassung stattfindet.»