Weiter Kritik an Linken-Vorstoß zur kommunalen Pandemiebekämpfung

Erfurt (dpa/th) - An dem Vorstoß der Linken im Thüringer Landtag,
Landräten im Zweifel einen Beauftragten des Landes zur
Pandemiebekämpfung abzustellen, gibt es weiter scharfe Kritik. Sie
halte die Aussagen des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion,
Sascha Bilay, «für eine Frechheit, die an Arroganz und
Respektlosigkeit nicht zu überbieten ist», erklärte die Landrätin i
m
Ilm-Kreis, Petra Enders (parteilos), am Dienstag. «Ich erwarte von
der Landtagsfraktion hierzu eine Klar- und Richtigstellung.» Enders
war früher selbst Landtagsabgeordnete in der Linksfraktion, gehörte
der Partei jedoch nicht an.

Bilay hatte am Montag die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins
Spiel gebracht, wenn Landräte die Vorgaben des Freistaats zur
Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte
könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die
Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, hatte er gesagt und
dabei auf eine gesetzliche Möglichkeit verwiesen.

Er habe nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen
Akteure ihrer Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft
stellten, hatte er weiter gesagt. In Thüringen hatten in der
Vergangenheit immer wieder einzelne Landkreise Corona-Vorgaben des
Landes nicht oder nur verspätet oder unvollständig in ihren
Allgemeinverfügungen umgesetzt.

Enders bezeichnete den Vorstoß als «minderqualifizierter Beitrag zum
aktuellen Zeitpunkt», der vor allem von der Unkenntnis über die
pandemischen Lagen vor Ort zeuge. Die Landkreise und kreisfreien
Städte müssten die Vorgaben des Landes und des Bundes seit fast zwei
Jahren unter Zeitdruck umsetzen. Oftmals seien diese widersprüchlich
und nicht praxistauglich.

Auch die Greizer Landrätin und Präsidentin des Landkreistags, Martina
Schweinsburg (CDU), hatte den Vorschlag zuvor scharf kritisiert.
Bilay solle erst einmal die rechtlichen Grundlagen in der Thüringer
Kommunalordnung nachlesen, «eher er sich derartig in der
Öffentlichkeit aufplustert». Der Linken-Politiker gefalle sich
offenbar als «Schild und Schwert seiner Partei».

Kritik kam auch von den Oppositionsparteien im Thüringer Landtag.
CDU, FDP und AfD betonten, dass der Vorschlag an DDR-Zeiten erinnere.
«Die Thüringer leben in einem freiheitlichen #Rechtsstaat und nicht
in einer #Diktatur», twitterte etwa FDP-Gruppensprecher Thomas
Kemmerich.