Laut Innenministerium erneut mehr Teilnehmer bei Corona-Demos

Erneut haben sich in Sachsen-Anhalt Tausende an den Protesten gegen
die Corona-Politik beteiligt. Viele Veranstaltungen waren jedoch
nicht angemeldet. In Magdeburg kam es zu Krawallen.

Magdeburg (dpa/sa) - Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in
Sachsen-Anhalt am Montagabend sind laut Innenministerium mehr
Menschen als in der Vorwoche auf die Straße gegangen. Bei rund 48
Versammlungen gegen die Corona-Politik hätten sich etwa 18 200
Menschen landesweit beteiligt, teilte das Ministerium am Dienstag
mit. Die größten Demonstrationen fanden demnach in Magdeburg und
Halle mit rund 2500 beziehungsweise 2100 Teilnehmern statt. In
Wittenberg nahmen den Angaben zufolge rund 2000 Menschen an den
Protesten teil. Vor einer Woche waren bei 37 Versammlungen mit Bezug
zu Corona-Maßnahmen rund 16 700 Demonstranten gezählt worden.

Viele der Demos im Land waren zuvor bei der zuständigen
Versammlungsbehörde nicht angemeldet worden. Dabei zeichne sich immer
mehr ein Nord-Süd-Gefälle ab, hieß es vom Innenministerium: Etwa im
Burgenlandkreis und in Halle seien sämtliche Proteste angemeldet
gewesen, hieß es. Die meisten Versammlungen im Gebiet der
Polizeiinspektion (PI) Magdeburg, wozu neben der Landeshauptstadt die
Börde, der Harz und der Salzlandkreis zählen, waren laut Angaben der
PI vom Montagabend hingegen nicht angezeigt. Auch die in Magdeburg
war nicht angemeldet.

Dort war es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Den Angaben
zufolge kam es zu Flaschenwürfen auf Polizisten, zum Zünden von
Pyrotechnik sowie zu Zusammenstößen mit der Polizei. In diesem
Zusammenhang seien Ermittlungsverfahren wegen tätlicher Angriffe auf
Vollzugsbeamte, gefährlicher Körperverletzung sowie
Landfriedensbruchs aufgenommen worden, hieß es. Ein Beschuldigter
wurde den Angaben zufolge vorläufig festgenommen. Landesweit gab es
keine verletzten Polizistinnen und Polizisten.

Mit Ausnahme insbesondere der Proteste in Magdeburg seien die
Versammlungen störungsfrei abgelaufen, hieß es seitens des
Innenministeriums. In ganz Sachsen-Anhalt wurden demnach 20
Ermittlungsverfahren eingeleitet, vorwiegend wegen Verstößen gegen
das Waffen-, das Sprengstoff- sowie das Versammlungsgesetz.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wiederholte daher ihren Appell
an die friedlich Demonstrierenden, sich klar von Gewaltbereiten und
Rechtsextremen zu distanzieren und die Versammlungen anzumelden. «Nur
so kann ein friedlicher Verlauf der Versammlungen gewährleistet
werden», so Zieschang. Die Ministerin verteidigte das Vorgehen der
Polizei: Diese habe sich dazu entschieden, die Protestierenden an
einem Ort festzuhalten und das sei im Wesentlichen auch gelungen -
auch wenn sich einzelne Gruppen abgesetzt hätten, sagte die
Ministerin am Dienstag im MDR Fernsehen. «Insofern ist das Konzept im
Wesentlichen - vielleicht nicht in allen Details - aber im
Wesentlichen aufgegangen.»

Zur Frage, ob solche Demonstrationen aufgelöst werden sollten,
zeigte sich Zieschang skeptisch: «Das Auflösen von Demonstrationen
ist ja immer das letzte Mittel».