Buschmann: Erkenntnisse zu Omikron wichtig für Impfpflicht-Debatte

Berlin (dpa) - Bei der Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht
sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die
Dauer des Impfschutzes gegen die neue Omikron-Variante des
Coronavirus berücksichtigt werden. «Erste Erkenntnisse deuten darauf
hin, dass wir mit Omikron in eine neue Phase der Pandemie steuern»,
sagte der FDP-Politiker der «Zeit». Sollte es im Februar oder März
belastbare Anhaltspunkte dafür geben, dass die Impfpflicht «eine
deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt»
,
spräche viel für die Einführung einer solchen Pflicht. «Wenn das
Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte,
aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das
eher gegen eine Impfpflicht», fügte er hinzu.

Es sei absolut legitim, die Impfpflicht abzulehnen, betonte Buschmann
weiter. «Ich wehre mich dagegen, alle Menschen mit dieser Meinung
pauschal an den Rand zu drängen.» Wenn sich ein kleiner Teil der
Bevölkerung immer weiter radikalisiere, «bis hin zu Morddrohungen
oder der Veröffentlichung von Feindeslisten» könne von
Meinungsfreiheit aber nicht mehr die Rede sein. «Das sind Straftaten,
und dagegen muss vorgegangen werden.»

Der Bundestag will darüber beraten, wie eine allgemeine Impfpflicht
ausgestaltet werden könnte. In fast allen Fraktionen gibt es
unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Üblicherweise stimmen
Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der
Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei
sensiblen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden.