Sachsen verlängert Corona-Verordnung und kündigt Erleichterungen an

Sachsen war lange Zeit bundesweit Hotspot der Corona-Pandemie.
Inzwischen rangiert der Freistaat im Mittelfeld. Deshalb mehren sich
die Stimmen nach Erleichterungen bei den strengen Schutzmaßnahmen.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen verlängert seine aktuelle Corona-
Notfallverordnung um eine Woche bis zum 14. Januar und erwägt danach
Erleichterungen. «Wir wollen natürlich alles, was möglich ist,
bewerkstelligen», sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am
Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. «Die Absicht, dass wir
so vielen wie möglich etwas ermöglichen, die ist da. Wir wollen
Perspektiven aufzeigen, sind aber auch abhängig von der Entwicklung»,
betonte die Ministerin.

Man müsse alles unter der Maßgabe entscheiden, dass in zwei bis drei
Woche eine massive Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Virus
auf den Freistaat zukomme, sagte Köpping. Wenn eine bestimmte
Größenordnung etwa bei der Bettenbelegung erreicht sei, könne man das

nicht laufen lassen. Beim Überschreiten der Überlastungsstufe könne
es auch wieder mehr Einschränkungen geben. Die im November
getroffenen Beschränkungen hätten Wirkung gezeigt. Laut einer
Modellrechnung hätte es ohne diese Maßnahmen bis zu 2000 Todesopfer
mehr gegeben.

Köpping begründete die Verlängerung der Schutzverordnung zum einen
mit der besseren Datenlage in einer Woche. Zudem gelte es, Beschlüsse
auf Bundesebene abzuwarten. Noch diese Woche berieten der Expertenrat
der Bundesregierung, die Gesundheitsministerkonferenz, die
Ministerpräsidentenkonferenz und der Krisenstab von Bund und Ländern
zum Fortgang der Pandemie. Die Eckpunkte der neuen sächsischen
Corona-Schutzverordnung sollen am Freitag feststehen, die Verordnung
selbst soll am Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Nach den Worten Köppings will das Kabinett bei der neuen Verordnung
auch über das Versammlungsrecht diskutierten. Es ist derzeit im
Freistaat auf maximal zehn Teilnehmer und eine ortsfeste Kundgebung
beschränkt. Die Gewerkschaft der Polizei und zuletzt auch die Linken
hatten eine Ausweitung angeregt. Die AfD verlangt eine Aufhebung
aller Beschränkungen. Köpping deutete am Dienstag an, dass es eine
Veränderung beim Versammlungsrecht geben könnte. Auch der Skibetrieb
solle in der neuen Verordnung geregelt werden.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte an, Schulen mit den
bekannten Corona-Regeln offen halten zu wollen. Eine entsprechende
Verordnung für Schulen und Kitas soll am Freitag im Kabinett
beschlossen werden. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 9.
Januar aus. Für Kitas und Grundschulen ist ein eingeschränkter
Regelbetrieb vorgesehen: Klassen und Gruppen müssen streng getrennt
bleiben. In Schulhaus gilt Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand
nicht einzuhalten ist. Ab Klasse 5 gilt das auch im Klassenzimmer.

Köpping zufolge schwanken die Inzidenzzahlen momentan. Am Dienstag
habe Sachsen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 287,5 bundesweit auf
Platz 6 gelegen. Die Daten seien aber nicht ganz solide, weil über
die Feiertage weniger getestet worden sei. Entscheidend sei vielmehr,
dass aktuell 446 Betten auf sächsischen Intensivstationen mit
Covid-19-Patienten belegt sind. Für die Überlastungsstufe gilt in
Sachsen ein Wert von 420 Betten. «Wir müssen alles dafür tun, um das

Personal in den Kliniken zu entlasten», sagte die Ministerin.

Laut Köpping gibt es derzeit in Sachsen 35 bestätigte Fälle der
Omikron-Variante und 149 Verdachtsfälle. Der Freistaat habe mit 63,3
Prozent Erstimpfungen und 60,5 Prozent Zweitimpfungen noch immer
keine «rühmliche» Impfquote. Die Booster-Quote liege bei 30 Prozent.

Sorge äußerte die Ministerin darüber, dass auch eine vergleichsweise

hohe Zahl älterer Menschen noch nicht geimpft ist. Mehr als 265 000
Menschen im Alter ab 60 hätten noch keinen Impfschutz. Dabei sei
diese Altersgruppe besonders gefährdet.