Schleswig-Holstein vor weiterer Verschärfung von Corona-Maßnahmen

Kiel (dpa/lno) - Für Schleswig-Holstein zeichnet sich angesichts der
Zuspitzung der Corona-Lage eine weitere Verschärfung der
Schutzmaßnahmen ab. Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP haben
einen Antrag eingebracht, mit dem der Landtag die epidemische Lage
für das Land feststellen soll. Damit wird sich das Parlament am
nächsten Montag in einer Sondersitzung befassen. Die Maßnahme würde
auch die Schließung von Clubs und Diskotheken ermöglichen, von denen
zum Jahresende zahlreiche Infektionen ausgegangen waren.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte am Dienstag, wegen des
Auslaufens der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite im
November bestehe im Land bisher keine Möglichkeit zur Schließung von
Diskotheken und Bars. «Angesichts der vergleichsweisen niedrigen
Inzidenz von 150 zu Weihnachten wäre das Ausrufen einer landesweiten
Notlage zu diesem Zeitpunkt zudem unverhältnismäßig gewesen.»

Die Schutzmaßnahmen müssten an die neue Herausforderungen durch die
Omikron-Variante des Coronavirus angepasst werden, sagte
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die De-Facto-Schließung der
Diskotheken hätte man aus heutiger Sicht einige Tage vorziehen
sollen. «Hinterher sind natürlich immer alle schlauer - da geht es
der Koalition wie der Opposition und auch den Experten des Landes,
die vor Weihnachten ja keine schärferen Maßnahmen empfohlen hatten»,

sagte Vogt. Auch die oppositionelle SPD ist dafür, die epidemische
Lage für das Land festzustellen.